Mitbestimmung in Großunternehmen:

1. Grundlegendes

1.1 Demokratie, Macht und Eigentum/Besitz

Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler Menschen (unter Beachtung von Minderheits-Rechten!) braucht als Grundlage eine demokratische Gesellschafts-Struktur. Damit Demokratie gut funktioniert, muss die Gestaltungs-Macht der demokratischen Institutionen weitaus größer sein als die Macht Einzelner oder kleiner Gruppen durch Eigentum oder Besitz. Diese Macht durch Eigentum oder Besitz wird besonders durch große Unternehmen ausgeübt. Mit Wirtschaftsdemokratie kann solche Macht verringert werden.
[Zu Eigentum siehe auch Anhang A.]

1.2 von 2 Gruppen auf 3 Gruppen

Für diesen Vorschlag gehe ich aus vom existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen, die mehr als 2000 Beschäftigte haben (gemäß dem Mitbestimmungsgesetz von 1976): Im Aufsichtsrat, der den Vorstand wählt und kontrolliert, sind Anteilseigner und Beschäftigte vertreten. Beide Gruppen haben oberflächlich betrachtet gleich viele Aufsichtsratssitze (problematisch ist der Sitz der leitenden Angestellten). Gibt es bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so hat die Person, die den Aufsichtsrats-Vorsitz hat, bei einer wiederholten Abstimmung zwei Stimmen; dies hat besonderes Gewicht, da die Anteilseigner diese Person alleine bestimmen können und somit auch alleine Entscheidungen fällen können (z.B. alleine den Unternehmens-Vorstand wählen können).
[Mehr hierzu: siehe Anhang B.]
Der hier vorgestellte Vorschlag hat eine dritte Gruppe, die Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen kann: die Bevölkerung. Keine Gruppe dominiert die anderen.

2. Auswirkungen dieses Vorschlags

2.1 im einzelnen Unternehmen

• Der Unternehmensvorstand kann nicht von einer der 3 Gruppen alleine gewählt werden.
• Da es keine klare Mehrheit gibt, sind einseitige Positionen kaum durchzusetzen. Dies gilt sowohl im Aufsichtsrat als auch im vom Aufsichtsrat gewählten Unternehmensvorstand. Ob es z.B. um eine möglichst hohe Dividende für die Anteilseigner geht oder um möglichst hohe Löhne für die Beschäftigten: Beide Gruppen haben keine Mehrheit, um entsprechende Entscheidungen im Unternehmen allein zu fällen.
• Die dritte Gruppe kann bei Konflikten zwischen Anteilseignern und Beschäftigten vermitteln.
• Wenn Anteilseigner und Beschäftigte sich einig sind, kann die dritte Gruppe nichts durchsetzen.
• Die dritte Gruppe ist denen gegenüber verantwortlich, die sie wählen. Deshalb spielen nun gesellschaftliche Interessen eine größere Rolle bei den Entscheidungen des Unternehmens.
• Durch die direkte Auseinandersetzung mit den Aufsichtsratsmitgliedern der dritten Gruppe und durch den Verlust der Mehrheit wird es für die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner selbstverständlicher, sich mit Sozialem, Menschenrechten und Umweltschutz zu befassen.

2.2 weitere Auswirkungen

• Politische Entscheidungsträger können nicht mehr so leicht von Anteilseignern unter Druck gesetzt werden. Zum Beispiel kann, um Druck zu machen für niedrige Unternehmenssteuern, nicht mehr so leicht mit der Verlagerung von Betrieben gedroht werden, da dies nicht mehr allein durch Anteilseigner durchgesetzt werden kann.
• Da es, alternativ zur Anzahl der Beschäftigten, auch von finanziellen Mindestwerten abhängt, ob diese Mitbestimmung angewandt wird, werden auch Unternehmen berücksichtigt, die nur wenige Beschäftigte aber eine große Finanzkraft haben. So wird diese Mitbestimmung z.B. bei finanzstarken Holdings, Fonds-Gesellschaften / Investmentgesellschaften, Banken, Unternehmen mit großem Landbesitz und Unternehmen mit hochautomatisierten Fabriken auch dann angewandt, wenn diese Unternehmen nur wenige Beschäftigte haben.
  Auch bei Stiftungen ist eine Mitbestimmung entsprechend finanzieller Mindestwerte sinnvoll.
• Lobbyismus: Die Interessen hinter dem Lobbyismus eines Unternehmens werden breiter, dadurch ausgewogener. Die Unternehmensverbände, die Lobbyarbeit machen, könnten sich künftig unterscheiden in allgemeine Unternehmensverbände und solche Unternehmensverbände, die nur Anteilseigner vertreten.
• Hochtechnologie-Unternehmen: Wenn es bei solchen Unternehmen viele Beschäftigte gibt,
  • die sich als Elite sehen, die weiß was für den Rest der Menschheit gut ist,
  • oder denen die meisten Menschen egal sind,
  dann gibt es als Korrektiv:
  • die Bevölkerung als dritte Gruppe
  • und den Teil der Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten, der auch von Beschäftigten gewählt wird, die nicht im betreffenden Unternehmen arbeiten.
• Transparenz: Mehr gesellschaftliche Gruppen haben einen tieferen Einblick in Unternehmen. Gerade Aufsichtsratsmitglieder der dritten Gruppe können es sich nicht leisten, Transparenz-Forderungen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) nicht wichtig zu nehmen.
• Es gibt durch die dritte Gruppe eine größere Vielfalt bei denen, die Macht in einem Unternehmen haben. Dadurch ist eine größere Offenheit in einem Unternehmen zu erwarten für die Belange von Gruppen, die nicht oder nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten sind. Auf diese Gruppen kann flexibel außerhalb der gesetzlichen Unternehmensmitbestimmung in jedem Unternehmen so eingegangen werden, wie es speziell für ein bestimmtes Unternehmen passt.
• Wenn Interessengruppen, die bei der dritten Gruppe zur Wahl antreten, sich auf gemeinsame Zielvorstellungen einigen können, dann kann über sie stärker auf die Wirtschaft eingewirkt werden, z.B. bezüglich Sozialem, Menschenrechte, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit. Ein solcher Einfluss kann um so stärker sein, je weniger sich solche Einigungen auf einzelne Unternehmen beschränken. Dies ist besonders auf internationaler Ebene bedeutsam, da Demokratie dort schwieriger umzusetzen ist.

3. Größe eines Unternehmens

Neben der Zahl der Beschäftigten gibt es finanzielle Kriterien für die Einführung dieser Mitbestimmung:

• Aktienwert oder sonstiger Verkaufswert, Umsatz, Bilanzsumme eines Unternehmens;
• besonders bei Finanz-Unternehmen: Höhe des für ihre Kunden verwalteten Vermögens.

Es sollte eine Abstufung bei der Mitbestimmung geben. Beispiel:

Um als großes Unternehmen eingeordnet zu werden, muss entweder die Zahl der Beschäftigten oder ein finanzieller Wert erreicht sein.

Ergänzende Punkte:

• In "5.1 Europa" wird eine Einführungsphase dieser Mitbestimmung gezeigt, während der die Anteilseigner stärker sind.
• Für Unternehmen bis 500 Beschäftigte (oder einem entsprechenden finanziellen Wert) kann diese Mitbestimmung optional sein (Details sind in Anhang D).
• Für Unternehmen mit großer Finanzkraft und sehr wenigen Beschäftigten gibt es einen alternativen Vorschlag zur Stimmenverteilung in 4.2.c, bei dem die Anteilseigner auch bei großen Unternehmen die Hälfte der Stimmen habe.
• Wenn Anteilseigner die Hälfte der Stimmen haben, dann gelten zusätzliche Regelungen für ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis (Details sind in 4.1.3).
• Je nach Umfang der Mitbestimmung wird die Unterordnung eines Unternehmens unter einen Konzern verringert oder beseitigt.

Bei finanziell und personell kleinen Unternehmen kann es in bestimmten Fällen ebenfalls sinnvoll sein, diese Mitbestimmung zu verwenden. Dabei können zumindest teilweise die gleichen Aufsichtsratsmitglieder der dritten Gruppe für verschiedene Unternehmen gewählt werden, so als wäre die Wahl nur für 1 Aufsichtsrat. Anwendungs-Bereiche:

• Eine Gruppe von Unternehmen, an denen die gleiche Person oder Gruppe größere Anteile hat;
• eine Gruppe von Unternehmen, die offiziell unabhängig voneinander sind, aber unter einer gemeinsamen Corporate Identity auftreten;
• die verwendete Technologie oder das erzeugte Produkt eines Unternehmens ist mit besonderen Risiken verbunden.

Bei den ersten beiden Punkten können, um eine finanzielle oder personelle Schwelle zu überschreiten, die finanziellen Werte und die Beschäftigten dieser Unternehmen zusammengezählt werden.

4. Wahlverfahren

4.1 Bevölkerung als dritte Gruppe: Verteilung ihrer Aufsichtsratssitze

4.1.1 Kern

Grundidee: Mit einer einzigen Stimme wählt ein Mensch in einem Verhältniswahl-Verfahren Aufsichtsrats-Mitglieder für mehrere Unternehmen. Details:

• Eine wahlberechtigte Person hat 1 Stimme für die Unternehmensliste (Liste mit Unternehmen) einer Interessengruppe. Eine Interessengruppe hat für jedes Unternehmen ihrer Unternehmensliste eine eigene Liste mit Personen für die Besetzung der Aufsichtsratssitze.
  Die Interessengruppen, die zur Wahl antreten, können Parteien ähneln, die wir von Parlamentswahlen kennen, oder anders sein.
  Beispiel zur Verteilung von Aufsichtsratssitzen: Da eine Verhältniswahl angewandt wird, bekommt eine Unternehmensliste mit 20% der Stimmen etwa 20% der Sitze. Welche Unternehmensliste den ersten, zweiten, ... letzten Sitz bekommt, ist bei Verhältniswahl zu erkennen (mit einem „Höchstzahlverfahren“). Wenn eine Unternehmensliste erst den 10. Sitz bekommt, dann kann es sein, dass für das Unternehmen auf Platz 1 dieser Unternehmensliste schon alle Aufsichtsratssitze vergeben sind, da 9 Sitze schon zuvor an andere Unternehmenslisten vergeben wurden. In dem Fall wird ein Sitz vergeben für das Unternehmen auf Platz 2 dieser Unternehmensliste, wenn für dieses Unternehmen noch ein Aufsichtsratssitz frei ist.
  Allgemeiner formuliert bedeutet dies: Je später ein Sitz vergeben wird, desto unwahrscheinlicher wird es, einen Sitz in einem besonders begehrten Unternehmen zu bekommen.
  In einer Unternehmensliste kann ein Unternehmen mehrfach aufgeführt sein, so dass eine Interessengruppe mehr als einen Sitz im gleichen Aufsichtsrat bekommen kann.
• Alternativen dazu, wer das Wahlrecht hat:
  • Alternative 1: Wahlberechtigt sind Menschen aus den teilnehmenden Staaten ab einem Mindestalter. Die Wahl könnte alle 3 Jahre stattfinden (ein Aufsichtsratssitz könnte dann in der Regel für 6 Jahre vergeben werden).
  • Alternative 2 (von mir bevorzugt): Statt alle 3 Jahre wird häufiger gewählt. Ein Teil der Wahlberechtigten bekommt über ein Zufallsverfahren das Wahlrecht für ein bestimmtes Jahr oder einen bestimmten Monat.
    Ein Beispiel für ein Verfahren hierzu: Per Losverfahren wird einem Wahljahr oder Wahlmonat jeweils eine Liste und damit Wahlberechtigte zugeordnet durch bestimmte Daten der Liste (z.B. Geburtsdatum oder Personalausweis-Nummer).

Für die kleinsten Unternehmen mit 3‑Gruppen‑Mitbestimmung kann stattdessen gelten: Bestehende regionale demokratische Gremien wählen Wahlausschüsse, die über die Besetzung der Aufsichtsratssitze der dritten Gruppe entscheiden. Für eine befristete Übergangszeit kann dies auch für die größten Unternehmen gelten, damit nach dem Beschluss des Gesetzes zur 3‑Gruppen‑Mitbestimmung diese Mitbestimmung einerseits schnell umgesetzt wird, und andererseits die oben genannten Interessengruppen, die bei der dritten Gruppe zur Wahl antreten, ausreichend Zeit haben sich zu organisieren.

Innerhalb der Interessengruppen, die zur Wahl antreten, wäre darauf zu achten, dass nicht zu viel Macht in die Hände von wenigen fällt. Das wird dadurch vereinfacht, dass (siehe oben) in einer Unternehmensliste für jedes Unternehmen einzeln eine Liste mit Personen erstellt wird, die sich zur Wahl stellen. Dies macht es einfach, zusätzlich eine Begrenzung für die Anzahl der Unternehmen einzuführen, für die jemand bei der Aufstellung einer Personen-Liste teilnehmen kann; dies wäre eine große Machtbegrenzung. Zusätzlich könnte es zeitliche Obergrenzen geben für die Mandatsdauer von Funktionärinnen und Funktionären einer Interessengruppe. Oder es könnte eine Mindestzahl von Wählenden geben bei der Abstimmung dazu, in welcher Reihenfolge Unternehmen in einer Unternehmensliste aufgelistet werden (diese Mindestzahl könnte abhängig sein von der Anzahl und Größe der Unternehmen, die auf eine Unternehmensliste kommen sollen).

4.1.2 zur internationalen Anwendung

a) Wähler:innen aus dem Staat, in dem ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat, bekommen einen Vorteil bei der Verteilung der Aufsichtsratssitze,

• da ansonsten kleine Staaten wohl nicht teilnehmen werden an dieser internationalen Mitbestimmung;
• da diese Mitbestimmung nur schwer durchzusetzen ist ohne eine gewisse regionale Bevorzugung.

Dafür werden die Stimmen getrennt gezählt nach nationalen und internationalen Stimmen. Internationale Stimmen sind alle Stimmen. Nationale Stimmen sind die Stimmen, die von Wählern und Wählerinnen aus dem Staat abgegeben werden, in dem ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Mit diesen nationalen Stimmen werden die gleichen Unternehmenslisten aus 4.1.1 gewählt, die auch mit internationalen Stimmen gewählt werden; mit einer Besonderheit: auf nationaler Ebene werden Unternehmen ignoriert, die ihren Hauptsitz in einem anderen Staat haben.
Wenn die Anzahl der Sitze ungerade ist, wird über nationale Stimmen 1 Sitz weniger vergeben als die Hälfte der Sitze.
Beispiel: Ein Aufsichtsrat hat 15 Mitglieder. 5 Mitglieder sind von der dritten Gruppe. 2 der 5 Mitglieder werden über nationale Stimmen gewählt, 3 über internationale Stimmen.
Bei gerader Sitzanzahl wird die Hälfte der Sitze über nationale Stimmen vergeben.

Für die Aufsichtsratssitze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden, wird die Berechnung der Sitzverteilung zuerst ausgeführt, mit dem Verhältniswahl-Verfahren aus 4.1.1. Bei der Sitzverteilung auf internationaler Ebene wird darauf geachtet, dass eine Unternehmensliste durch die Aufteilung in nationale und internationale Auszählung nicht in einigen Aufsichtsräten zu viele Sitze bekommt. Beispiel:

Wenn bei der Sitzverteilung auf der internationalen Ebene eine Unternehmensliste einen Anspruch auf 1 Sitz in einem Aufsichtsrat bekommt, auf nationaler Ebene aber bereits 1 Sitz im gleichen Aufsichtsrat gewonnen hat, dann bekommt diese Unternehmensliste auch insgesamt nur 1 Sitz in diesem Aufsichtsrat.

b) Für die Aufsichtsratssitze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden (vergleiche a)), kann entschieden werden, dass für einzelne Unternehmen die Sitzvergabe über nationale Stimmen entfällt. Die bisher nationalen Sitze werden dann international vergeben.
Dies wird mit Mehrheit in einem Gremium entschieden, in dem jeder Staat 1 Stimme hat (stärkt die Interessen kleiner Staaten). Zusätzlich muss diese Mehrheit aus Staaten kommen, aus denen zusammen eine Mehrheit der internationalen Stimmen aus a) kommt (stärkt die Interessen größerer Staaten).
Beispiel für Anwendung: Ein großes internationales Unternehmen hat seinen Hauptsitz in einem kleinen Staat, der in großer finanzieller Abhängigkeit von diesem Unternehmen ist. Dadurch hat dieses Unternehmen einen großen Einfluss auf die Regierung, die Bevölkerung und die Gesetzgebung, wodurch es unfaire Vorteile erreicht gegenüber Unternehmen, die ihren Hauptsitz in anderen Staaten haben.

c) Der Stimmen-Anteil pro Staat könnte beschränkt werden auf maximal 12,5% (oder mehr, solange nur wenige Staaten teilnehmen). Als Ausgleich kann für einen großen Staat die Anzahl der Unternehmen verringert werden, für die Aufsichtsratssitze durch internationale Stimmen besetzt werden.
Beispiel: Ein Staat hat 25% der Bevölkerung und 20% der Unternehmen (auch wenn es statt 20% nur 9% wären, bliebe es bei 12,5% Anteil an den internationalen Stimmen für diesen Staat). Bei 7,5% (20%-12,5%=7,5%) dieser Unternehmen werden die Aufsichtsratssitze nur über Stimmen besetzt, die aus diesem Staat kommen.
Die genannten 7,5% sollten sich nicht auf die Anzahl der Unternehmen beziehen, sondern auf einen Wert, der sich für jedes Unternehmen berechnet aus finanziellen Werten und der Anzahl der Beschäftigten.

d) Eine internationale parlamentarische Versammlung wählt ein Menschenrechts-Gremium, das bei Menschenrechts-Verstößen die Mitbestimmung der Bevölkerung einzelner Staaten verringern kann. Ein verurteilter Staat verliert pro Jahr z.B. bis zu 5% des normalen Stimmen-Anteils seiner Bevölkerung. Ein größerer Teil kann abgezogen werden, wenn sich nach diesem Gremium auch die parlamentarische Versammlung dafür mit 2/3-Mehrheit ausspricht. Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates haben, können keine Stimme abgeben.

4.1.3 zusätzlich wenn Anteilseigner die Hälfte der Aufsichtsratssitze und -stimmen haben

Varianten, bei denen die Anteilseigner die Hälfte der Sitze und Stimmen haben, sind genannt

• in Abschnitt 3 für mittelgroße Unternehmen,
• in Abschnitt 4.2.c zu Unternehmen mit großem finanziellen Wert, die nur sehr wenige Beschäftigte haben
• und in Abschnitt "5.1 Europa" auch für große Unternehmen, mit Bezug auf eine Einführungsphase der 3‑Gruppen‑Mitbestimmung.

Die Hälfte der Sitze und Stimmen haben die Anteilseigner vor der Wahl der neutralen Person aus 4.1.3.b.

a) Wenn die Anteilseigner die Hälfte der Sitze und Stimmen im Aufsichtsrat haben (vor der Wahl der neutralen Person), dann ist es angemessen, es möglichst unwahrscheinlich zu machen, dass Mitglieder der dritten Gruppe im Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss haben,

• die den Anteilseignern besonders nahe stehen
• und von einem großen Teil der Bevölkerung oder der Beschäftigten stark abgelehnt werden.

Hier sind 3 Ansätze, dies zu erreichen:

Ansatz 1: Bei großen Unternehmen mit vielen Beschäftigten kann gelten, dass die dritte Gruppe nur 2 Sitze und Stimmen im Aufsichtsrat hat.
Beispiel: Ein Aufsichtsrat hat 21 Sitze und Stimmen, davon 10 für die Anteilseigner, 1 für die neutrale Person, 8 für die Beschäftigten und 2 für die dritte Gruppe.
Im Vergleich zum Mitbestimmungsgesetz von 1976 (siehe 1.2) ist hier anders:

• 2 Anteilseigner-nahe Stimmen entfallen:
  • die zweite Stimme der Person, die den Aufsichtsratsvorsitz hat (diese Person kann beim Mitbestimmungsgesetz von 1976 von den Anteilseigner alleine gewählt werden);
  • die Stimme der leitenden Angestellten.
• Die Beschäftigten verlieren 1 Stimme (würde die Stimme der leitenden Angestellten mitgezählt, wären es 2), wenn die Anzahl der Sitze nicht erhöht wird.
• Die 2 Stimmen der dritten Gruppe sind neu.
• Die Stimme der neutralen Person ist neu.

Ansatz 2: Es kann in einem Aufsichtsrat beschlossen werden, dass Entscheidungen, die standardmäßig mit einfacher oder absoluter Mehrheit getroffen werden, mindestens 1 Stimme mehr als bisher benötigen. Details:

• Dies kann beschlossen werden mit einer Mehrheit der Stimmen der Beschäftigten
  • und zusätzlich einer Mehrheit der Stimmen der dritten Gruppe
  • oder zusätzlich 1 Stimme der dritten Gruppe, wenn diese nur 2 Aufsichtsrats-Mitglieder hat.
  Wenn ein Aufsichtsrat nur 2 Mitglieder der dritten Gruppe hat, dann kann die benötigte Mehrheit für Entscheidungen nur um 1 Stimme erhöht werden.
• Beispiel: Es wird beschlossen, dass für Entscheidungen eine Mehrheit von 1 Stimme mehr als bisher nötig ist. In diesem Beispiel bezieht sich "1 Stimme mehr als bisher" auf die einfache Mehrheit. Das bedeutet, dass statt einer einfachen Mehrheit von 1 Stimme eine Mehrheit mit 2 Stimmen nötig ist. Bei einer Entscheidung reichen danach alle Stimmen der Anteilseigner zusammen mit 1 Stimme der dritten Gruppe nicht für eine Entscheidung (wenn es keine Enthaltung gibt), denn für eine Entscheidung wäre eine weitere Stimme nötig, z.B. von der unten genannten neutralen Person. Außerdem: Dritte Gruppe, Beschäftigte und neutrale Person zusammen haben keine ausreichende Mehrheit mehr um Entscheidungen zu fällen, so wie es vor dem Beschluss zur Anwendung von Ansatz 2 möglich war. Deshalb wird der Beschluss zur Anwendung von Ansatz 2 nicht leichtfertig gefällt.
• Der Beschluss Ansatz 2 anzuwenden kann aufgehoben werden mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen der dritten Gruppe oder einer absoluten Mehrheit der Stimmen der Beschäftigten.
• Zusätzlich könnte gelten, dass die Grundlage für „mindestens 1 Stimme mehr als bisher“ die absolute Mehrheit ist, auch dann wenn vor der Anwendung von Ansatz 2 die einfache Mehrheit galt. Damit wirkt eine Enthaltung, z.B. von der neutralen Person, wie eine Ablehnung.

Ansatz 3 (anwendbar, wenn ein Unternehmen viele Beschäftigte hat und es nur 2 Aufsichtsrats-Mitglieder der dritten Gruppe hat): Eine vorgezogene Neuwahl der Aufsichtsrats-Mitglieder der dritten Gruppe wird beschlossen mit Zustimmung einer großen Mehrheit der Aufsichtsrats-Mitglieder der Beschäftigten und anschließender Zustimmung einer klaren Mehrheit (60% zu 40%) von Menschen, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt wurden. Ergänzend:

• Beim Zufallsverfahren werden Menschen ausgewählt aus den Wahlberechtigten zur Wahl der dritten Gruppe. Dem Stimmzettel beim Zufallsverfahren ist als Entscheidungshilfe ein Text von den Beschäftigten beigefügt und jeweils ein Text von jedem Aufsichtsrats-Mitglied der dritten Gruppe.
• Bis zur Neuwahl sind für Entscheidungen mit standardmäßig einfacher oder absoluter Mehrheit bis zu 2 Stimmen mehr nötig als bisher (je nach Forderung der Aufsichtsrats-Mitglieder der Beschäftigten). 2 Stimmen mehr bedeuten, dass Anteilseigner und dritte Gruppe für eine Entscheidung noch 1 zusätzliche Stimme brauchen (wenn es keine Enthaltung gibt, z.B. von der neutralen Person, oder die absolute Mehrheit die Grundlage ist für "bis zu 2 Stimmen mehr nötig als bisher").

b) Eine neutrale Person kann gewählt werden zur Pattauflösung zwischen Anteilseignern einerseits und Beschäftigten und dritter Gruppe andererseits:

• Bei der ersten Abstimmung muss die neutrale Person von allen 3 Gruppen mindestens die Hälfte der Stimmen bekommen.
• Wenn danach keine neutrale Person gewählt ist, aber eine der drei Gruppen auf einer Wahl besteht, entscheidet eine Schiedsstelle. In der Schiedsstelle sind eine Person der Anteilseigner, eine Person der Nicht-Anteilseigner (also von den Beschäftigten oder der dritte Gruppe) und eine dritte Person. Wenn sich die beiden bisherigen Mitglieder der Schiedsstelle nicht auf die dritte Person einigen können, dann wird die dritte Person ernannt durch ein Gericht oder durch ein Gremium mit zufällig ausgewählten Mitgliedern. Die Schiedsstelle entscheidet mit Mehrheit.

c) Die Mitbestimmung, bei der die Anteilseigner die Hälfte der Sitze und Stimmen haben und die dritte Gruppe 2 Sitze und Stimmen hat, wird im Folgenden als "bescheidene" 3‑Gruppen-Mitbestimmung bezeichnet.
Diese bescheidene 3‑Gruppen-Mitbestimmung ist stärker als die Mitbestimmung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 (welche beschrieben ist in 1.2), aber weniger weitgehend als die Montanmitbestimmung, die in Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit über 1000 Beschäftigten gilt. Die Montanmitbestimmung ist seit vielen Jahrzehnten das Vorbild für gewerkschaftliche Forderungen für andere Großunternehmen. Bei der Montanmitbestimmung haben Anteilseigner und Beschäftigte gleich viele Sitze und Stimmen im Aufsichtsrat, und beide Gruppen wählen gemeinsam noch eine neutrale Person hinzu. Im Vergleich zur bescheidenen 3‑Gruppen-Mitbestimmung ist die Montanmitbestimmung weitergehend, da die Stimmen der Nicht‑Anteilseigner (ohne die neutrale Person) bei der Montanmitbestimmung zu nur einer Interessengruppe (den Beschäftigten) gehören, wodurch Widerstand gegen Pläne der Anteilseigner einfacher ist. Die bescheidene 3‑Gruppen-Mitbestimmung ist also weniger weitgehend als eine bereits existierende gesetzliche Mitbestimmung für private Großunternehmen in Deutschland. Das ist bedeutend dafür, wie einfach die bescheidene 3‑Gruppen-Mitbestimmung gesetzlich umzusetzen ist.

4.2 Beschäftigte: Verteilung ihrer Aufsichtsratssitze

a) Mindestens die Hälfte bis maximal alle außer 1 der Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten werden von den Beschäftigten des Unternehmens gewählt.

• Nur die Hälfte sind es dann, wenn es einen Einzelfall gibt entsprechend dem 2. Punkt bei b).
• Den Beschäftigten des Unternehmens steht es frei, ob sie diese Aufsichtsratsmitglieder von innerhalb des Unternehmens oder von außerhalb wählen. Damit können sie z.B. flexibel mal mehr und mal weniger externe Gewerkschafts-Mitglieder wählen.

b) Mindestens 1 bis maximal die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten wird von Gewerkschaften gewählt:

1. Direkt von Gewerkschaften gewählt wird standardmäßig mindestens 1 Aufsichtsratsmitglied.
2. Es macht Sinn, dass in besonderen Fällen die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten direkt von Gewerkschaften gewählt werden. Beispiel: Finanz- oder Hochtechnologie-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Beschäftigten. Solche Unternehmen können einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und damit auf die große Anzahl schlechter verdienender Beschäftigter in anderen Unternehmen. Die Interessen dieser schlechter verdienenden Beschäftigten werden durch den direkten Zugriff der Gewerkschaften gestärkt.
   Damit die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten direkt durch Gewerkschaften gewählt sind (zum Nutzen siehe auch 4.4.a), kann dies in Einzelfällen in Gewerkschafts-Versammlungen mit 2/3-Mehrheit durchgesetzt werden:
   
   • ohne Zeitbegrenzung in einer zentralen internationalen Versammlung
   • oder mit Zeitbegrenzung in einer kleineren, untergeordneten Versammlung; dort soll auch schneller entschieden werden können.
   Eine vorgezogene Neuwahl ist nicht nötig: Aus dem Ergebnis der letzten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten ergeben sich sowohl die zusätzlichen direkt durch Gewerkschaften gewählten Mitglieder, als auch die Mitglieder gemäß a), die ihren Aufsichtsratssitz verlieren.
   Für diese Einzelfälle gilt außerdem: Im Aufsichtsrat wird eine ungerade Anzahl von Mitgliedern der Beschäftigten verringert zu einer geraden Anzahl, es wird also 1 Mitglied weniger: Wenn ein Aufsichtsrat z.B. normalerweise 5 Mitglieder der Beschäftigten hat, bleiben nun nur 4, davon 2 direkt von Gewerkschaften gewählt.

c) Abweichend von a) und b) könnte es eine zusätzliche Regelung geben für Unternehmen mit großem finanziellen Wert, die nur sehr wenige Beschäftigte haben: Die Beschäftigten haben nur 1 Aufsichtsratsmitglied, und zwar eines, das direkt von Gewerkschaften gewählt wurde. Und die Anteilseigner bekommen einen zusätzlichen Sitz.
Beispiel: Das Verhältnis Anteilseigner:Beschäftigte:DritteGruppe ist statt 3:3:3 nun 4:1:3.

4.3 Anteilseigner: viele unterschiedliche Wahlverfahren möglich

Das Wahlverfahren für die Aufsichtsratssitze der Anteilseigner kann unterschiedlich sein in verschiedenen Staaten. Es kann im gleichen Staat unterschiedlich sein für verschiedene Unternehmens-Formen. Als Beispiel sind hier 2 Extreme genannt:
Beispiel 1: Eine einzige Person hat die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens und entscheidet alleine, wer für die Anteilseigner in den Aufsichtsrat kommt.
Beispiel 2: Das Unternehmen ist im Besitz der dort arbeitenden Beschäftigten. Diese Beschäftigten wählen also alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner sowie die Aufsichtsratsmitglieder der Beschäftigten gemäß 4.2.a in den Aufsichtsrat.

4.4 Ergänzungen

a) In Aufsichtsräten mit gerader Anzahl von Mitgliedern kann eine neutrale Person hinzugewählt werden. In 4.1.3.b ist hierfür eine Regelung genannt für Aufsichtsräte, in denen die Anteilseigner die Hälfte der Stimmen haben. Für Aufsichtsräte mit anderem Stimmenverhältnis ist im Vergleich zu 4.1.3.b anders: Für die Schiedsstelle können alle 3 Gruppen je 2 Personen entsenden.

Ergänzend eine Regelung, die hilfreich ist bei einer Situation wie in 4.2.b.2: Wenn mindestens 1 Mitglied der dritten Gruppe den Anteilseignern besonders nahe ist, kann mit einer Mehrheit der Stimmen der dritten Gruppe und der Hälfte der Stimmen der Beschäftigten beschlossen werden,

• dass für Entscheidungen im Aufsichtsrat mindestens 1 Stimme mehr nötig ist als standardmäßig, ähnlich wie in 4.1.3.a Ansatz 2,
• welche Mitglieder der dritten Gruppe Mitglied der oben genannten Schiedsstelle werden.

b) Vielleicht sollte es für einige Fälle ein alternatives Wahlverfahren geben, bei dem es die dritte Gruppe nicht gibt. Dies könnte sinnvoll sein für Unternehmen, deren zentrale Aufgaben Meinungsbildung und Informations-Vermittlung sind. Siehe Anhang C.1.

c) Bei einigen Unternehmen könnte der Wunsch bestehen, Entscheidungen wie z.B. die Vorstandswahl nicht indirekt über den Aufsichtsrat zu machen, sondern über direkte Wahlen und Entscheidungen. Zu Möglichkeiten hierzu siehe Anhang C.2.

5. Durchsetzung

5.1 Europa

Zunächst einmal muss der Kern dieses Vorschlags (siehe Einleitung) breit diskutiert werden. Dann kann darauf hingearbeitet werden, dass in der EU ein Gesetz beschlossen wird, das Elemente dieses Vorschlags hat. Dieses Gesetz könnte beschlossen werden im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“, die für mindestens 9 EU-Staaten zusammen angewandt wird. Für den Anfang könnte in vielen EU-Staaten gelten:

• Die Bevölkerung kommt als dritte Gruppe in die Aufsichtsräte großer Unternehmen.
• Standardmäßig haben die Anteilseigner die Hälfte der Stimmen im Aufsichtsrat bei den größten Unternehmen.
• Unter bestimmten Voraussetzungen allerdings haben alle 3 Gruppen ein Drittel der Stimmen:
  • wenn ein Unternehmen mehrheitlich in staatlichem Besitz ist;
  • wenn ein Unternehmen besondere staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt;
  • oder wenn ein Unternehmen dies freiwillig einführt. Diese Freiwilligkeit kann z.B. dadurch gefördert werden, dass es unterschiedliche Steuersätze bei der Unternehmens-Besteuerung gibt, je nach dem Grad an Mitbestimmung eines Unternehmens. Oder dadurch, dass der Grad der Mitbestimmung bei Einkäufen berücksichtigt wird. Oder durch unternehmensspezifische Verbrauchsteuern (um auch Lieferketten zu berücksichtigen für die Höhe der Verbrauchsteuern, können Blockchains oder Holochains genutzt werden).

Das oben genannte EU-Gesetz sollte später aufgehen in eine Rechts-Grundlage, die international unabhängig von der EU existiert und auch in Staaten außerhalb der EU gilt.

5.2 Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmung

Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in einem Staat mit dieser Mitbestimmung haben, können daran interessiert sein, eine solche Mitbestimmung bei sich einzuführen, z.B. wenn diese Mitbestimmung bei staatlichen oder privaten Einkäufen eine Rolle spielt oder bei Steuern.
Für solche Unternehmen sind spezielle Regelungen notwendig:

• Die Aufsichtsratsmitglieder der dritten Gruppe werden etwas anders gewählt: Bei der Wahl gemäß 4.1 gibt es nicht die nationale Auszählung der Stimmen, die in 4.1.2.a genannt ist (trotzdem können Aufsichtsratsmitglieder aus dem Staat kommen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat).
• Durch einen Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens wird diese Mitbestimmung in der Unternehmens-Satzung festgeschrieben.

Anhang:

A. Eigentum und Verfassung/Grundgesetz

Beim Eigentum können bezüglich großer Unternehmen 2 Bereiche unterschieden werden:

• der finanzielle Wert eines Anteils ("vermögensrechtliches Element");
• das Recht, die Entscheidungen eines Unternehmens zu beeinflussen ("mitgliedschaftsrechtliche Befugnisse").

In einem Urteil zur Mitbestimmung hat das deutsche Verfassungsgericht in Zusammenhang mit §14 ("Eigentum,...") des Grundgesetzes geschrieben:

Hinsichtlich der Eigentumsgarantie sind jedoch im Wesentlichen nur die mitgliedschaftsrechtlichen Befugnisse der Anteilseigner betroffen, während das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums nicht berührt ist. Außerdem fällt der nur wenig ausgeprägte personale Bezug der Anteilsrechte in ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bedeutung ins Gewicht

(Aus der Begründung eines Urteils von 1999 zur Montan-Mitbestimmung; siehe BverfG, 1 BvL 2/91 vom 2.3.1999, Absatz-Nr. 77, https://www.bverfg.de.
Siehe auch ein Urteil von 1979 zum Mitbestimmungsrecht von 1976; BverfGE 50, 290 [341 ff.].)

Aus einem Urteil zum Mitbestimmungsgesetz von 1976:

• Während im vorigen Zitat steht, dass das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums „nicht berührt ist“, ist die Formulierung bei diesem Urteil zum Mitbestimmungsgesetz von 1976 nicht so absolut:
  Es wird darauf hingewiesen, dass das Vermögensrecht durch das Mitgliedsrecht „vermittelt“ wird. Und Mitbestimmungsvorschriften wirken sich in erster Linie auf Verfügungsbefugnisse der Anteilseigner aus und „allenfalls in zweiter Linie“ auf den Vermögenswert des Anteilsrechts.
• „Anders als der Unternehmer-Eigentümer vermag der Anteilseigner mit seinem Eigentum nur mittelbar zu wirken; die vermögensrechtliche Haftung für die wirtschaftlichen Folgen von Fehlentscheidungen ... bezieht sich auf einen eingegrenzten Teil seiner Vermögenssphäre.“

B. zu 1.2 ("...existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen,...")

B.1 Bei der genannten Regelung (aus dem Mitbestimmungs-Gesetz von 1976) ist noch zu ergänzen: Eine der Personen, die von den Beschäftigten in den Aufsichtsrat gewählt werden, wird von den leitenden Angestellten vorgeschlagen: über eine Wahlliste, auf der nur 2 Personen sind. Und diese leitenden Angestellten haben jeweils 2 Stimmen bei der Aufstellung dieser Liste.

B.2 Ein Sonderfall ist die Montan-Mitbestimmung. Die Montanmitbestimmung gilt für Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit über 1000 Beschäftigten. Sie hat folgende Regelung:

Im Aufsichtsrat haben Anteilseigner und Beschäftigte gleich viele Stimmen, zusätzlich wird von beiden Gruppen gemeinsam eine "neutrale" Person gewählt.

Diese Regelung könnte auf alle Unternehmens-Felder ausgeweitet werden.
Auch diese Regelung hat Nachteile gegenüber meinem Vorschlag:

• z.B. bei "Finanz- oder Hochtechnologie-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Beschäftigten" (vergleiche 4.2). Solche Unternehmen können einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und damit auf die große Anzahl schlechter verdienender Beschäftigter in anderen Unternehmen. Durch die Montan-Mitbestimmung können diese schlechter verdienenden Beschäftigten und die Gesellschaft auf solche Unternehmen keinen Einfluss ausüben; durch meinen Vorschlag dagegen schon.
• Gesellschaftliche Interessen, die im Konflikt "Anteilseigner gegen Beschäftigte" nur nachrangige Bedeutung haben, werden nicht angemessen berücksichtigt.
• Viele der in 2.2 genannten Vernetzungen und Wirkungen zur Demokratisierung der Wirtschaft werden damit nicht erreicht.

Zu ergänzen ist: Die "neutrale" Person wird laut Gesetz nicht völlig neutral gewählt. Über eine Regelung, die zweimal über ein Gericht geht, können die Anteilseigner ohne die Beschäftigten entscheiden. In der Praxis hat dies offenbar keine große Bedeutung.

C. alternative und direktere Wahl- und Entscheidungsverfahren

C.1 Presse / Medien / Nachrichten: Damit unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen besser dargestellt werden können, könnte es sinnvoll sein, dass diese 3‑Gruppen‑Mitbestimmung nicht in allen großen Medienunternehmen angewandt wird. Falls es eine solche Ausnahme geben soll (als freiwillige Alternative), dann muss sie etwa folgende Beschränkungen haben, damit eine Machtkonzentration auf wenige Personen verhindert wird:

• Das Unternehmen muss eine Genossenschaft sein, d.h. jedes Genossenschafts-Mitglied hat die gleiche Anzahl von Stimmen. Wer also eine größere finanzielle Einlage macht, hat nicht mehr Stimmen. (Für Genossenschaften in anderen Unternehmens-Bereichen gibt es diese Ausnahme von der 3‑Gruppen‑Mitbestimmung nicht.)
• Ein großes Unternehmen muss mehr als 100.000 Genossenschafts-Mitglieder haben. Oder detaillierter:

  	große Unternehmen	mittelgroße Unternehmen
  Mitglieder	über 100.000	10.000 bis 100.000
  Beschäftigte	über 1000	100 bis 1000
  finanzielle Werte	über A	1/10 A bis A

  Um als großes Unternehmen eingeordnet zu werden, muss entweder die Zahl der Beschäftigten oder ein finanzieller Wert erreicht sein.

Die zentrale Aufgabe des Unternehmens muss Informations-Vermittlung und Meinungsbildung sein.

C.2 direkte + indirekte Abstimmungen bei der 3‑Gruppen‑Mitbestimmung: Bei einigen Unternehmen kann es den Wunsch geben, bei einigen Abstimmungen nicht im repräsentativen Aufsichtsrat zu entscheiden, sondern einen direkt-demokratischen Weg zu gehen. Möglichkeiten hierzu:

• Z.B. bei der Wahl des Unternehmens-Vorstands könnten die Anteilseigner und die Beschäftigten des Unternehmens selbst wählen. Ihre Stimmen werden gewichtet entsprechend ihrem Stimmenverhältnis im Aufsichtsrat.
• Ein solches Verfahren ist nicht sinnvoll bei den Aufsichtsratsmitgliedern der dritten Gruppe und bei den Aufsichtsratsmitgliedern der Beschäftigten gemäß 4.2.b. Aber sie können ihr Stimmrecht freiwillig abgeben. Zum Beispiel kann jedes Aufsichtsratsmitglied der dritten Gruppe freiwillig für einzelne Abstimmungen das Abstimmungsrecht abgeben an alle Beschäftigte oder alle Anteilseigner. So kann z.B. einzeln für jedes Unternehmen darauf reagiert werden, ob eher eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Anteilseignern angebracht ist (z.B. weil das Unternehmen eine Genossenschaft ist und ein großer Anteil der Wähler:innen eines Aufsichtsratsmitglieds der dritten Gruppe Genossenschafts-Mitglieder und deren Verwandte und Bekannte sind) oder eher eine größere Distanz zu ihnen.

C.3 lokale Versorgungsunternehmen für Energie und Wasser: Bei diesen kann abgewogen werden, ob eher C.1 oder eine 3‑Gruppen‑Mitbestimmung angemessen ist (die 3‑Gruppen‑Mitbestimmung ist auch für Unternehmen in kommunalem Besitz möglich). Es könnte an eine Lösung ähnlich wie in C.1 gedacht werden, die Verbraucher:innen entsprächen dann den Genossenschafts-Mitgliedern. Allerdings werden Energie und Wasser oft nicht an den Orten gewonnen, wo die Kunden eines Versorgungsunternehmens wohnen. Dies spricht eher für die Anwendung einer 3‑Gruppen‑Mitbestimmung, da über die Aufsichtsratsmitglieder der dritten Gruppe auch die Menschen vertreten werden können, die bei den Quellen von Energie und Wasser wohnen.

D. kleinere mittelgroße Unternehmen

Es macht einen großen Unterschied, ob ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten

• alle Beschäftigte in einer einzigen kleinen Gemeinde hat
• oder diese Beschäftigten in 10 Großstädten verteilt sind.

Bei ersterem Fall ist ein Interesse an Mitbestimmung in der Bevölkerung sicherlich größer (falls es im zweiten Fall keine Besonderheiten gibt).

Dementsprechend könnte es bei Unternehmen mit 100-500 Beschäftigten (bzw. einem entsprechendem finanziellen Wert) Regelungen geben, durch die es nur optional ist, dass es in diesen Unternehmen eine Mitbestimmung mit 3 Gruppen gibt. Damit es bei diesen Unternehmen eine solche Mitbestimmung gibt, ist eine Abstimmung nötig: durch die Bevölkerung oder durch die Beschäftigten.

Abstimmung durch die Bevölkerung:
Auf Antrag von 1000 Unterstützern und Unterstützerinnen werden durch ein Zufallsverfahren Menschen bestimmt, die mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden, ob diese Mitbestimmung in einem Unternehmen eingeführt wird. Dem Stimmzettel sind als Entscheidungshilfe jeweils ein Text der Unterstützer:innen und der Anteilseigner beigefügt.

Abstimmung durch die Beschäftigten:
Wenn 10% der Beschäftigten eines Unternehmens es fordern, dann findet eine Abstimmung statt, bei der die Beschäftigten mit einfacher Mehrheit entscheiden.

Entweder bis zur Ablehnung oder bei Erfolg bis zur Einführung dieser Mitbestimmung einschließlich Vorstandswahl gilt: Die Initiatoren sind geschützt vor Entlassung, und das Unternehmen darf seinen Hauptsitz nicht in einen anderen Staat verlegen.

E. ergänzende Punkte

Zusätzlich soll gelten:

1. Unternehmensgewinn: Der Aufsichtsrat entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.
2. Kapitalerhöhung und -herabsetzung (z.B. Ausgabe neuer Aktien): Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.
3. Verlagerung des Hauptsitzes eines Unternehmens in einen anderen Staat: Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.
4. Letztentscheidungsrecht: Das "Letztentscheidungsrecht" der Hauptversammlung (Versammlung der Anteilseigner) eines Unternehmens, das es gemäß § 111 IV AktG in Deutschland gibt, wird abgeschafft. Dieses Gesetz ermöglicht, dass der Unternehmensvorstand bestimmte Entscheidungen, wenn der Aufsichtsrat nicht zustimmt, der Hauptversammlung zur Entscheidung vorlegen kann.

Für 1. bis 3. kann zusätzlich die direktere Mitbestimmung gemäß C.2 angewandt werden.