Mitbestimmung in Großunternehmen:

1. Grundlegendes

1.1 Demokratie, Macht und Eigentum/Besitz

Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler Menschen (unter Beachtung von Minderheits-Rechten!) braucht als Grundlage eine demokratische Gesellschafts-Struktur. Damit Demokratie gut funktioniert, muss die Gestaltungs-Macht der demokratischen Institutionen weitaus größer sein als die Macht Einzelner oder kleiner Gruppen durch Eigentum oder Besitz. Diese Macht durch Eigentum oder Besitz wird besonders durch große Unternehmen ausgeübt. Mit Wirtschaftsdemokratie kann solche Macht verringert werden.
[Zu Eigentum siehe auch Anhang A.]

1.2 von 2 Gruppen auf 3 Gruppen

Für diesen Vorschlag gehe ich aus vom existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen, die mehr als 2000 Beschäftigte haben: Der Aufsichtsrat (der den Vorstand wählt und kontrolliert) besteht dort je zur Hälfte aus Vertretern von Anteilseignern und Beschäftigten (dies gilt oberflächlich betrachtet, aber problematisch ist: der Vertreter der leitenden Angestellten). Gibt es bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so hat der Aufsichtsrats-Vorsitzende bei einer wiederholten Abstimmung zwei Stimmen; dies hat besonderes Gewicht, da die Anteilseigner diesen alleine bestimmen können und somit auch alleine Entscheidungen fällen können (z.B. alleine den Unternehmens-Vorstand wählen können).
[Mehr hierzu: siehe Anhang B.]
Der hier vorgestellte Vorschlag hat eine dritte Gruppe, die Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen kann: die Bevölkerung. Keine Gruppe dominiert die anderen.

2. Auswirkungen dieses Vorschlags

2.1 im einzelnen Unternehmen

• Der Unternehmensvorstand kann nicht von einer der 3 Gruppen alleine gewählt werden.
• Da es keine klaren Mehrheiten gibt, sind einseitige Positionen kaum durchzusetzen. Ob es z.B. um eine möglichst hohe Dividende für die Anteilseigner geht oder um möglichst hohe Löhne für die Beschäftigten: Beide Interessen-Gruppen haben keine Mehrheit, um entsprechende Entscheidungen im Unternehmen allein zu fällen.
• Die Vertreter der Gruppe Bevölkerung können bei Konflikten zwischen Anteilseignern und Beschäftigten vermitteln.
• Wenn Anteilseigner und Beschäftigte sich einig sind, können Vertreter der Gruppe Bevölkerung nichts durchsetzen.
• Die Vertreter der Gruppe Bevölkerung sind ihren Wählern gegenüber verantwortlich. Deshalb spielen nun gesellschaftliche Interessen eine größere Rolle bei den Entscheidungen des Unternehmens.
• Durch den persönlichen Kontakt mit den Vertretern der Gruppe Bevölkerung und durch den Verlust der Mehrheit wird es auch für die Vertreter der Anteilseigner selbstverständlicher, sich mit Sozialem, Menschenrechten und Umweltschutz zu befassen.

2.2 weitere Auswirkungen

• Politische Entscheidungsträger können nicht mehr so leicht von Anteilseignern unter Druck gesetzt werden. Zum Beispiel kann, um Druck zu machen für niedrige Unternehmens-Steuern, nicht mehr so leicht mit der Verlagerung von Betrieben gedroht werden, da dies nicht mehr allein durch Anteilseigner durchgesetzt wird.
• Da es, alternativ zur Anzahl der Beschäftigten, auch von finanziellen Mindestwerten abhängt, ob diese Mitbestimmung angewandt wird, werden auch Unternehmen berücksichtigt, die nur wenige Beschäftigte aber eine große Finanzkraft haben. So wird diese Mitbestimmung z.B. bei finanzstarken Holdings, Fonds-Gesellschaften / Investmentgesellschaften, Banken, Unternehmen mit großem Landbesitz und Unternehmen mit hochautomatisierten Fabriken auch dann angewandt, wenn diese Unternehmen nur wenige Beschäftigte haben.
  Auch bei Stiftungen ist eine Mitbestimmung entsprechend finanzieller Mindestwerte sinnvoll.
• Lobbyismus: Die Interessen hinter dem Lobbyismus eines Unternehmens werden breiter, dadurch ausgewogener. (Außerdem: Künftig muss wohl unterschieden werden zwischen allgemeinen Unternehmens-Verbänden und Unternehmens-Verbänden die nur Anteilseigner vertreten.)
• Hochtechnologie-Unternehmen: Wenn es bei solchen Unternehmen viele Beschäftigte gibt,
  • die sich als Elite sehen, die weiß was für den Rest der Menschheit gut ist,
  • oder denen die meisten Menschen egal sind,
  dann gibt es als Korrektiv:
  • die Bevölkerung als 3. Gruppe
  • und den Teil der Beschäftigten-Vertreter, der auch von Beschäftigten gewählt wird, die nicht im betreffenden Unternehmen arbeiten.
• Transparenz: Mehr gesellschaftliche Gruppen haben einen tieferen Einblick in Unternehmen. Gerade Aufsichtsrats-Vertreter der Gruppe Bevölkerung können es sich nicht leisten, Transparenz-Forderungen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) nicht wichtig zu nehmen.
• Es gibt durch die neue Gruppe Bevölkerung eine größere Vielfalt bei denen, die Macht in einem Unternehmen haben. Dadurch ist eine größere Offenheit in einem Unternehmen zu erwarten für die Belange von nicht (direkt) im Aufsichtsrat vertretenen Gruppen. Auf diese Gruppen kann außerhalb der gesetzlichen Unternehmensmitbestimmung in jedem Unternehmen so eingegangen werden, wie es speziell für ein bestimmtes Unternehmen passt.
• Wenn Interessengruppen, die bei der Gruppe Bevölkerung zur Wahl antreten, sich auf gemeinsame Zielvorstellungen einigen können, dann kann über sie stärker auf die Wirtschaft eingewirkt werden, z.B. bezüglich Sozialem, Menschenrechte, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit. Ein solcher Einfluss kann um so stärker sein, je weniger sich solche Einigungen auf einzelne Unternehmen beschränken. Dies ist besonders auf internationaler Ebene bedeutsam, da Demokratie dort schwieriger umzusetzen ist.

3. Größe eines Unternehmens

Neben der Zahl der Beschäftigten gibt es finanzielle Kriterien für die Einführung dieser Mitbestimmung:

• Wert, Aktienwert, Umsatz, Bilanzsumme eines Unternehmens;
• besonders bei Finanz-Unternehmen: Höhe des für ihre Kunden verwalteten Vermögens.

Es sollte eine Abstufung bei der Mitbestimmung geben. Beispiel:

Um als großes oder mittelgroßes Unternehmen eingeordnet zu werden muss entweder die Zahl der Beschäftigten oder ein finanzieller Wert erreicht werden.

In "5.1 Europa" wird eine Einführungsphase dieser Mitbestimmung gezeigt, während der die Anteilseigner stärker sind.
Für Unternehmen bis 500 Beschäftigte (oder einem entsprechenden finanziellen Wert) kann diese Mitbestimmung optional sein (Details sind in Anhang D).

Auch wenn man für eine Verkleinerung der großen Unternehmen und Konzerne eintritt, ist diese Mitbestimmung sinnvoll:

• Das Stimmen-Verhältnis ⅓ : ⅓ : ⅓ im Aufsichtsrat (+ Abschnitte 4.2 und 4.4) verhindert, dass das Unternehmen einem Konzern untergeordnet ist.
• Würden zum Beispiel die großen Unternehmen aufgeteilt in Unternehmen, die nur noch ein 10tel der ursprünglichen Größe haben, dann wäre ein Teil dieser kleineren Unternehmen immer noch groß genug für die Mitbestimmung mit dem Stimmen-Verhältnis ⅓ : ⅓ : ⅓ im Aufsichtsrat.

Bei finanziell und personell kleinen Unternehmen kann es in bestimmten Fällen ebenfalls sinnvoll sein, diese Mitbestimmung zu verwenden. Dabei können zumindest teilweise die gleichen Vertreter der Gruppe Bevölkerung für verschiedene Unternehmen gewählt werden, so als wäre die Wahl nur für 1 Aufsichtsrat. Anwendungs-Bereiche:

• Eine Gruppe von Unternehmen, an denen die gleiche Person oder Gruppe größere Anteile hat;
• eine Gruppe von Unternehmen, die offiziell unabhängig voneinander sind, aber unter einer gemeinsamen Corporate Identity auftreten;
• die verwendete Technologie oder das erzeugte Produkt eines Unternehmens ist mit besonderen Risiken verbunden.

Bei den ersten beiden Punkten können, um eine finanzielle oder personelle Schwelle zu überschreiten, die finanziellen Werte und die Beschäftigten dieser Unternehmen zusammengezählt werden.

4. Wahlverfahren

4.1 Bevölkerung: Verteilung ihrer Aufsichtsrats-Sitze

4.1.1 Kern

Grundidee: Bürger wählen mit einem Verhältniswahl-Verfahren Aufsichtsrats-Mitglieder mehrerer Unternehmen zusammen.

• Eine wahlberechtigte Person hat 1 Stimme für die Unternehmensliste (Liste mit Unternehmen) einer Interessengruppe. Eine Interessengruppe hat für jedes Unternehmen ihrer Unternehmensliste eine eigene Kandidat:innenliste.
  In den ersten Wahlen wird sich zeigen, ob die Interessengruppen, die zur Wahl antreten, eher Parteien entsprechen, wie wir sie von Parlamentswahlen kennen, oder eher andere Organisationen sind.
  Beispiel zur Verteilung von Aufsichtsrats-Sitzen: Da eine Verhältniswahl angewandt wird, bekommt z.B. eine Unternehmensliste mit 20% der Stimmen etwa 20% der Sitze. Welche Unternehmensliste den ersten, zweiten, ... letzten Sitz bekommt, ist bei Verhältniswahl zu erkennen (mit einem „Höchstzahlverfahren“). Wenn eine Unternehmensliste erst den 10. Sitz bekommt, dann kann es sein, dass für das Unternehmen auf Platz 1 dieser Unternehmensliste schon alle Aufsichtsrats-Sitze vergeben sind, da 9 Sitze schon zuvor an andere Unternehmenslisten vergeben wurden. In dem Fall bekommt ein:e Kandidat:in für das Unternehmen auf Platz 2 dieser Unternehmensliste einen Sitz, wenn für dieses Unternehmen noch ein Sitz frei ist.
  Allgemeiner formuliert bedeutet dies: Je später ein Sitz vergeben wird, desto unwahrscheinlicher wird es, einen Sitz in einem besonders begehrten Unternehmen zu bekommen.
  In einer Unternehmensliste kann ein Unternehmen mehrfach aufgeführt sein, so dass eine Interessengruppe mehr als einen Sitz im gleichen Aufsichtsrat bekommen kann.
• Alternativen dazu, wer das Wahlrecht hat:
  • Alternative 1: Wahlberechtigt sind die Bürger der teilnehmenden Staaten ab einem Mindestalter. Die Wahl könnte alle 3 Jahre stattfinden (ein Aufsichtsratssitz könnte dann in der Regel für 6 Jahre vergeben werden).
  • Alternative 2: Ein Teil der Bürger bekommt über ein Zufallsverfahren das Wahlrecht für ein bestimmtes Jahr oder einen bestimmten Monat. In dem Fall kann häufiger gewählt werden.
    Für die zufällige Auswahl der Bürger könnten öffentlich ein oder mehrere Startwerte ausgelost werden, aufgrund derer per Computer-Programm bestimmte Werte (z.B. Personalausweis-Nummer oder Geburtsdatum) ausgewählt werden. Der Quellcode des Computer-Programms muss öffentlich zugänglich sein.
• Für die kleinsten Unternehmen mit 3‑Gruppen‑Mitbestimmung kann stattdessen gelten: Bestehende regionale demokratische Gremien wählen Wahlausschüsse, die über die Besetzung der Aufsichtsratssitze der Gruppe Bevölkerung entscheiden.

4.1.2 zur internationalen Anwendung

a) Wähler aus dem Staat, in dem ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat, bekommen einen Vorteil bei der Verteilung der Aufsichtsratssitze gegenüber Wählern aus anderen Staaten,

• da ansonsten kleine Staaten wohl nicht teilnehmen werden an dieser internationalen Mitbestimmung;
• da es derzeit wohl nur schwer zu vermitteln ist, wenn bei bekannten Unternehmen, die besonders stark in einem Staat verwurzelt sind (und dementsprechend ihren Hauptsitz in dem Staat haben) nicht ein garantierter Anteil an Sitzen mit Stimmen aus diesem Staat besetzt werden.

Dafür werden die Stimmen getrennt gezählt nach nationalen und internationalen Stimmen. Internationale Stimmen beinhalten auch die nationalen Stimmen. Nationale Stimmen sind die Stimmen, die von Wählern in dem Staat abgegeben werden, in dem ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Mit diesen nationalen Stimmen werden die gleichen Unternehmenslisten gewählt, die auch mit internationalen Stimmen gewählt werden; mit einer Besonderheit: auf nationaler Ebene werden Unternehmen ignoriert, die ihren Hauptsitz in einem anderen Staat haben.
Wenn die Anzahl der Sitze ungerade ist, wird über nationale Stimmen 1 Sitz weniger vergeben als die Hälfte der Sitze.
Beispiel: Ein Aufsichtsrat hat 15 Mitglieder. 5 Mitglieder sind von der Gruppe Bevölkerung. 2 der 5 Mitglieder werden über nationale Stimmen gewählt, 3 über internationale Stimmen.
Bei gerader Sitzanzahl wird die Hälfte der Sitze über nationale Stimmen vergeben.

Für die Aufsichtsrats-Sitze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden, wird die Berechnung der Sitzverteilung zuerst ausgeführt (über ein Verhältniswahl-Verfahren). Wenn danach die Berechnung für die Aufsichtsrats-Sitze erfolgt, die mit internationalen Stimmen gewählt werden, werden die auf nationaler Ebene errungenen Sitze einer Unternehmensliste folgendermaßen berücksichtigt:

• Wenn auf der internationalen Ebene eine Liste X entsprechend einem Verhältniswahl-Verfahren einen Sitz bekommen würde, diese Liste aber schon einen Sitz auf nationaler Ebene bekommen hat, so bekommt diese Liste diesen internationalen Sitz nicht. Der Sitz geht stattdessen an die Liste, die entsprechend dem Verhältniswahl-Verfahren den nächst größten Anspruch hat.
• Wenn bei dieser Verhältniswahl die Liste X einen Anspruch auf einen zweiten Sitz hat, dann bekommt sie diesen Sitz (wenn sie auf der nationalen Ebene nur 1 Sitz gewonnen hat).

Beispiel für Auswirkungen dieser Regelungen: Ein Aufsichtsrat hat 5 Mitglieder von der Gruppe Bevölkerung. 2 davon werden durch nationale Stimmen gewählt, das entspricht 40%.

• Wenn von den abgegebenen Stimmen weniger als 40% nationale Stimmen sind, dann sind pro Aufsichtsrats-Sitz für die 2 durch nationale Stimmen gewählten Mitglieder weniger Stimmen nötig als für die 3 anderen.
• Wenn von den abgegebenen Stimmen z.B. 65% nationale Stimmen sind: Für 40% der Stimmen sind nationale Stimmen gegenüber den anderen Stimmen bevorteilt, da durch nationale Stimmen 2 Aufsichtsrats-Sitze garantiert sind. Für die restlichen 25% sind die nationalen Stimmen zumindest nicht benachteiligt.

b) Für die Aufsichtsrats-Sitze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden (vergleiche a)), gilt folgende Sonderregelung:
Mit einer 2/3-Mehrheit in einer internationalen parlamentarischen Versammlung und mit über ½ der Stimmen eines Staaten-Gremiums (jeder Staat hat 1 Stimme) kann entschieden werden, dass für einzelne Unternehmen die Sitzvergabe über nationale Stimmen entfällt. Die bisher nationalen Sitze werden dann international vergeben.
Beispiel für Anwendung: Ein großes internationales Unternehmen hat seinen Hauptsitz in einem kleinen Staat, der in großer finanzieller Abhängigkeit von diesem Unternehmen ist. Dadurch hat dieses Unternehmen einen großen Einfluss auf die Regierung, die Bevölkerung und die Gesetzgebung, wodurch es unfaire Vorteile erreicht gegenüber Unternehmen, die ihren Hauptsitz in anderen Staaten haben.

c) Der Stimmen-Anteil pro Staat könnte beschränkt werden auf maximal 12,5% (= ein 8el). Bei sehr großen Staaten (z.B. Indien) kann dann als Ausgleich die Anzahl der Unternehmen dieses Staates verringert werden, für die Aufsichtsrats-Sitze durch internationale Stimmen besetzt werden.
Beispiel: Ein Staat hat 25% der Bevölkerung und 20% der Unternehmen (auch wenn es statt 20% nur 9% wären, bliebe es bei 12,5% Anteil an den internationalen Stimmen für diesen Staat). Bei 7,5% (20%-12,5%=7,5%) dieser Unternehmen werden die Aufsichtsrats-Sitze nur über Stimmen besetzt, die aus diesem Staat kommen. Diese 7,5% der Unternehmen könnten per Zufallsverfahren ausgewählt werden, wobei die größten Unternehmen von diesem Zufallsverfahren ausgenommen sind.
Die genannten 7,5% sollten sich nicht auf die Anzahl der Unternehmen beziehen, sondern auf einen Wert, der sich für jedes Unternehmen berechnet aus finanziellen Werten und der Anzahl der Beschäftigten.

d) Eine internationale parlamentarische Versammlung wählt ein Menschenrechts-Gremium, das bei Menschenrechts-Verstößen die Mitbestimmung der Bevölkerung einzelner Staaten verringern kann. Ein verurteilter Staat verliert pro Jahr z.B. bis zu 5% des normalen Stimmen-Anteils seiner Bevölkerung. Ein größerer Teil kann abgezogen werden, wenn sich nach diesem Gremium auch die parlamentarische Versammlung dafür mit 2/3-Mehrheit ausspricht. Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates haben, können keine Stimme abgeben.

4.1.3 zusätzlich wenn Anteilseigner die Hälfte der Aufsichtsrats-Sitze haben

Varianten, bei denen die Anteilseigner die Hälfte der Sitze haben, sind genannt

• in Abschnitt 3 für mittelgroße Unternehmen,
• in Abschnitt 4.2.c zu Unternehmen mit großem finanziellen Wert, die nur sehr wenige Beschäftigte haben
• und in Abschnitt "5.1 Europa" auch für große Unternehmen, mit Bezug auf eine Einführungsphase der 3‑Gruppen‑Mitbestimmung.

Wenn die Anteilseigner die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat haben, dann ist es angemessen, es möglichst unwahrscheinlich zu machen, dass Bevölkerungs-Vertreter im Aufsichtsrat Stimmrecht haben,

• die den Anteilseignern besonders nahe stehen
• und von einem großen Teil der Bevölkerung oder der Beschäftigten stark abgelehnt werden.

Hierfür kann bei großen Unternehmen mit vielen Beschäftigten gelten, dass die Gruppe Bevölkerung nur 2 Sitze im Aufsichtsrat hat, wenn die Anteilseigner die Hälfte der Sitze haben.
Beispiel: Ein Aufsichtsrat hat 20 Sitze, davon 10 für die Anteilseigner, 8 für die Beschäftigten und 2 für die Bevölkerung.

Eine weitere Möglichkeit: Aufsichtsrats-Mitglieder können beschließen, dass bestimmte Mitglieder der Gruppe Bevölkerung kein Stimmrecht in einem Aufsichtsrat haben (diese Mitglieder bleiben aber Mitglied eines Aufsichtsrats). Gleichzeitig verlieren dann gleich viele Mitglieder der Anteilseigner ihr Stimmrecht (z.B. Mitglieder, die bei einer Wahl am wenigsten Stimmen bekommen haben; oder entsprechend einem Losverfahren oder einem anderen von den Anteilseignern gewählten Verfahren).
Alternativen, dies zu beschließen:

• Aufsichtsrats-Mitglieder der Gruppe Bevölkerung können dies mit einer ⅔-Mehrheit beschließen (auch für mehrere Aufsichtsräte gemeinsam).
  Dieses Verfahren kann auch angewandt werden, wenn die Anteilseigner zwar weniger als die Hälfte der Aufsichtsrats-Sitze haben, aber das Verfahren aus 4.2.b.2 angewandt wird.
• Wenn ein Unternehmen viele Beschäftigte hat (und nur 2 Aufsichtsrats-Mitglieder der Gruppe Bevölkerung hat): Dies wird im Aufsichtsrat beschlossen mit der Hälfte der Stimmen der Gruppe Bevölkerung und der Mehrheit der Stimmen der Beschäftigten. (Eine eventuelle Aufhebung dieses Stimmrecht-Entzugs könnte es geben mit einer Mehrheit der Stimmen der Gruppe Bevölkerung oder einer Mehrheit der Stimmen der Beschäftigten.)

Zum Vergleich: Es ist nicht ungewöhnlich, wenn in der Hauptversammlung eines Unternehmens alle Aufsichtsrats-Mitglieder der Anteilseigner gewählt werden können mit einfacher Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals.

Zur Pattauflösung zwischen Anteilseignern einerseits und Beschäftigten und Bevölkerung andererseits kann eines der folgenden Verfahren angewandt werden (oder alle zusammen bei mehreren Wahldurchgängen, in dieser Reihenfolge):

• Es wird eine neutrale Person in den Aufsichtsrat hinzugewählt durch die anderen Aufsichtsratsmitglieder: Die neutrale Person muss von allen 3 Gruppen mindestens die Hälfte der Stimmen bekommen.
• Es wird eine neutrale Person in den Aufsichtsrat hinzugewählt durch die anderen Aufsichtsratsmitglieder: Die neutrale Person muss 2/3 der Stimmen bekommen.
• Es wird das Verfahren in "4.4 Aufsichtsrats-Vorsitz" angewandt.

4.2 Beschäftigte: Verteilung ihrer Aufsichtsrats-Sitze

a) Mindestens die Hälfte bis maximal alle außer 1 der Beschäftigten-Vertreter werden von den Beschäftigten des Unternehmens gewählt.

• Nur die Hälfte sind es dann, wenn es einen Einzelfall gibt entsprechend dem 2. Punkt bei b).
• Den Beschäftigten des Unternehmens steht es frei, ob sie diese Vertreter von innerhalb des Unternehmens oder von außerhalb wählen. Damit können sie z.B. flexibel mal mehr und mal weniger externe Gewerkschafter wählen.

b) Mindestens 1 bis maximal die Hälfte der Beschäftigten-Vertreter wird von Gewerkschaften gewählt:

1. Direkt von Gewerkschaften gewählt wird standardmäßig mindestens 1 Vertreter.
2. Es macht Sinn, dass in besonderen Fällen die Hälfte der Beschäftigten-Vertreter direkt von Gewerkschaften gewählt werden. Beispiel: Finanz- oder Hochtechnologie-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Beschäftigten. Solche Unternehmen können einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und damit auf die große Anzahl schlechter verdienender Beschäftigter in anderen Unternehmen. Die Interessen dieser schlechter verdienenden Beschäftigten werden durch den direkten Zugriff der Gewerkschaften gestärkt.
   Damit die Hälfte der Beschäftigten-Vertreter direkt durch Gewerkschaften gewählt sind (zum Nutzen siehe auch „4.4 Aufsichtsrats-Vorsitz“), kann dies in Einzelfällen in Gewerkschafts-Versammlungen mit 2/3-Mehrheit durchgesetzt werden:
   
   • ohne Zeitbegrenzung in einer zentralen internationalen Versammlung
   • oder mit Zeitbegrenzung in einer kleineren, untergeordneten Versammlung; dort soll auch schneller entschieden werden können.
   Eine vorgezogene Neuwahl ist nicht nötig: Aus dem Ergebnis der letzten Wahl der Beschäftigten-Vertreter ergeben sich sowohl die Kandidaten für zusätzliche Sitze für die direkt durch Gewerkschaften gewählten Vertreter, als auch die Vertreter gemäß a), die ihren Aufsichtsrats-Sitz verlieren.
   Für diese Einzelfälle gilt außerdem: Im Aufsichtsrat wird eine ungerade Anzahl von Beschäftigten-Vertretern verringert zu einer geraden Anzahl, es wird also 1 Beschäftigten-Vertreter weniger: Wenn ein Aufsichtsrat z.B. normalerweise 5 Beschäftigten-Vertreter hat, bleiben nun nur 4 Beschäftigten-Vertreter, davon 2 direkt von Gewerkschaften gewählt.

c) Abweichend von a) und b) könnte es eine zusätzliche Regelung geben für Unternehmen mit großem finanziellen Wert, die nur sehr wenige Beschäftigte haben: Die Beschäftigten haben nur 1 Beschäftigten-Vertreter im Aufsichtsrat, und zwar einen, der direkt von Gewerkschaften gewählt wurde. Und die Anteilseigner bekommen einen zusätzlichen Sitz.
Beispiel: Das Verhältnis Anteilseigner:Beschäftigte:Bevölkerung ist statt 3:3:3 nun 4:1:3.

4.3 Anteilseigner: viele unterschiedliche Wahlverfahren möglich

Das Wahlverfahren für ihre Aufsichtsratssitze kann unterschiedlich sein in verschiedenen Staaten. Es kann im gleichen Staat unterschiedlich sein für verschiedene Unternehmens-Formen. Als Beispiel sind hier 2 Extreme genannt:
Beispiel 1: Eine einzige Person hat die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens und entscheidet alleine, welche Anteilseigner-Vertreter in den Aufsichtsrat kommen.
Beispiel 2: Das Unternehmen ist im Besitz der dort arbeitenden Beschäftigten. Diese Beschäftigten wählen also alle Anteilseigner-Vertreter sowie die Beschäftigten-Vertreter gemäß 4.2.a in den Aufsichtsrat.

4.4 Aufsichtsrats-Vorsitz

1. Wenn es keine 2/3-Mehrheit bei der Wahl des Aufsichtsrats-Vorsitzenden gibt, wird diese(r) alleine von den Vertretern der Gruppe Bevölkerung gewählt (sie sind die neutralste Gruppe).
   Wenn es in der Gruppe Bevölkerung nach 2 Wahlgängen keine Mehrheit für einen Kandidaten gibt, dann geht dieses Wahlrecht auf eine der anderen beiden Gruppen über.
2. Bei Stimmen-Gleichheit hat die Vorsitzende eine zusätzliche Stimme bei der Wiederholung einer Abstimmung.

(Alternative Lösung: Bei Stimmengleichheit haben alle Vertreter der Gruppe Bevölkerung eine zusätzliche Stimme bei der Wiederholung einer Abstimmung.)

Diese Regelung kann hilfreich sein zur Auflösung eines Patts bei Abstimmungen im Aufsichtsrat, z.B.

• wenn die Anteilseigner die Hälfte der Sitze haben (vergleiche 4.1.3)
• oder bei Anwendung von 4.2.b.2 (und wenn Anteilseigner und Bevölkerung gleich viele Stimmen haben), wenn es eine Stimmengleichheit gibt zwischen
  • einerseits allen Anteilseigner-Vertretern zusammen mit jenen Beschäftigten-Vertretern, welche nur von den Beschäftigten des betreffenden Unternehmens gewählt werden,
  • und andererseits allen Bevölkerungs-Vertretern zusammen mit jenen Beschäftigten-Vertretern, welche auch von Beschäftigten von außerhalb des betreffenden Unternehmens gewählt werden.

4.5 Ergänzungen

• Vielleicht sollte es zusätzlich ein alternatives Wahlverfahren geben, bei dem es die Gruppe Bevölkerung nicht gibt. Dies könnte sinnvoll sein für Unternehmen, deren zentrale Aufgaben Meinungsbildung und Informations-Vermittlung sind. Siehe Anhang C.1.
• Bei einigen Unternehmen könnte der Wunsch bestehen, Entscheidungen wie z.B. die Vorstandswahl nicht indirekt über den Aufsichtsrat zu machen, sondern über direkte Wahlen und Entscheidungen. Zu Möglichkeiten hierzu siehe Anhang C.2.

5. Durchsetzung

5.1 Europa

Zunächst einmal muss der Kern dieses Vorschlags (siehe Einleitung) breit diskutiert werden. Dann kann darauf hingearbeitet werden, dass in der EU ein Gesetz beschlossen wird, das Elemente dieses Vorschlags hat. Dieses Gesetz könnte beschlossen werden im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“, die für mindestens 9 EU-Staaten zusammen angewandt wird. Für den Anfang könnte in vielen EU-Staaten gelten:

• Die Bevölkerung kommt als 3. Gruppe in die Aufsichtsräte großer Unternehmen.
• Standardmäßig haben die Anteilseigner 50% der Stimmen im Aufsichtsrat bei den größten Unternehmen.
• Unter bestimmten Voraussetzungen allerdings haben alle 3 Gruppen ein Drittel der Stimmen:
  • wenn ein Unternehmen mehrheitlich in staatlichem Besitz ist;
  • wenn ein Unternehmen besondere staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt;
  • oder wenn ein Unternehmen dies freiwillig einführt. Diese Freiwilligkeit kann z.B. dadurch gefördert werden, dass es unterschiedliche Steuersätze bei der Unternehmens-Besteuerung gibt, je nach dem Grad an Mitbestimmung eines Unternehmens. Oder dadurch, dass der Grad der Mitbestimmung bei Einkäufen berücksichtigt wird. Oder durch unternehmensspezifische Verbrauchsteuern (um auch Lieferketten zu berücksichtigen für die Höhe der Verbrauchsteuern, können Blockchains oder Holochains genutzt werden).

Das oben genannte EU-Gesetz sollte später aufgehen in eine Rechts-Grundlage, die international unabhängig von der EU existiert und auch in Staaten außerhalb der EU gilt.

5.2 Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmung

Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in einem Staat mit dieser Mitbestimmung haben, können daran interessiert sein, eine solche Mitbestimmung bei sich einzuführen, z.B. wenn diese Mitbestimmung bei staatlichen oder privaten Einkäufen eine Rolle spielt oder bei Steuern.
Für solche Unternehmen sind spezielle Regelungen notwendig:

• Das Drittel der Aufsichtsrats-Mitglieder, das besetzt wird von den Vertretern der Gruppe Bevölkerung, wird etwas anders gewählt: Bei der Wahl gemäß 4.1 gibt es nicht die nationale Auszählung der Stimmen, die in 4.1.2.a genannt ist (trotzdem können Aufsichtsrats-Kandidaten aus dem Staat dieses Unternehmens kommen).
• Durch einen Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens wird diese Mitbestimmung in der Unternehmens-Satzung festgeschrieben.

Anhang:

A. Eigentum und Verfassung/Grundgesetz

Beim Eigentum können bezüglich großer Unternehmen 2 Bereiche unterschieden werden:

• der finanzielle Wert eines Anteils ("vermögensrechtliches Element");
• das Recht, die Entscheidungen eines Unternehmens zu beeinflussen ("mitgliedschaftsrechtliche Befugnisse").

In einem Urteil zur Mitbestimmung hat das deutsche Verfassungsgericht in Zusammenhang mit §14 ("Eigentum,...") des Grundgesetzes geschrieben:

Hinsichtlich der Eigentumsgarantie sind jedoch im Wesentlichen nur die mitgliedschaftsrechtlichen Befugnisse der Anteilseigner betroffen, während das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums nicht berührt ist. Außerdem fällt der nur wenig ausgeprägte personale Bezug der Anteilsrechte in ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bedeutung ins Gewicht

(Aus der Begründung eines Urteils von 1999 zur Montan-Mitbestimmung; siehe BverfG, 1 BvL 2/91 vom 2.3.1999, Absatz-Nr. 77, https://www.bverfg.de.
Siehe auch ein Urteil von 1979 zum Mitbestimmungsrecht von 1976; BverfGE 50, 290 [341 ff.].)

Aus einem Urteil zum Mitbestimmungsgesetz von 1976:

• Während im vorigen Zitat steht, dass das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums „nicht berührt ist“, ist die Formulierung bei diesem Urteil zum Mitbestimmungsgesetz von 1976 nicht so absolut:
  Es wird darauf hingewiesen, dass das Vermögensrecht durch das Mitgliedsrecht „vermittelt“ wird. Und Mitbestimmungsvorschriften wirken sich in erster Linie auf Verfügungsbefugnisse der Anteilseigner aus und „allenfalls in zweiter Linie“ auf den Vermögenswert des Anteilsrechts.
• „Anders als der Unternehmer-Eigentümer vermag der Anteilseigner mit seinem Eigentum nur mittelbar zu wirken; die vermögensrechtliche Haftung für die wirtschaftlichen Folgen von Fehlentscheidungen ... bezieht sich auf einen eingegrenzten Teil seiner Vermögenssphäre.“

B. zu 1.2 ("...existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen,...")

B.1 Bei der genannten Regelung (aus dem Mitbestimmungs-Gesetz von 1976) ist noch zu ergänzen: Eine der Personen, die von den Beschäftigten in den Aufsichtsrat gewählt werden, wird von den leitenden Angestellten vorgeschlagen: über eine Kandidatenliste, die nur 2 Kandidaten hat. Und diese leitenden Angestellten haben jeweils 2 Stimmen bei der Aufstellung dieser Kandidatenliste.

B.2 Ein Sonderfall ist die Montan-Mitbestimmung. Die Montanmitbestimmung gilt für Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit über 1000 Beschäftigten. Sie hat folgende Regelung:

Im Aufsichtsrat haben Anteilseigner und Beschäftigte gleich viele Stimmen, zusätzlich wird von beiden Gruppen gemeinsam eine "neutrale" Person gewählt.

Diese Regelung könnte auf alle Unternehmens-Felder ausgeweitet werden.
Auch diese Regelung hat Nachteile gegenüber meinem Vorschlag:

• z.B. bei "Finanz- oder Hochtechnologie-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Beschäftigten" (vergleiche 4.2). Solche Unternehmen können einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und damit auf die große Anzahl schlechter verdienender Beschäftigter in anderen Unternehmen. Durch die Montan-Mitbestimmung können diese schlechter verdienenden Beschäftigten und die Gesellschaft auf solche Unternehmen keinen Einfluss ausüben; durch meinen Vorschlag dagegen schon.
• Gesellschaftliche Interessen, die im Konflikt "Anteilseigner gegen Beschäftigte" nur nachrangige Bedeutung haben, werden nicht angemessen berücksichtigt.
• Viele der in 2.2 genannten Vernetzungen und Wirkungen zur Demokratisierung der Wirtschaft werden damit nicht erreicht.

Zu ergänzen ist: Die "neutrale" Person wird laut Gesetz nicht völlig neutral gewählt. Über eine Regelung, die zweimal über ein Gericht geht, können die Anteilseigner ohne die Beschäftigten entscheiden. In der Praxis hat dies offenbar keine große Bedeutung.

C. alternative und direktere Wahl- und Entscheidungsverfahren

C.1 Presse / Medien / Nachrichten: Damit unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen besser dargestellt werden können, könnte es sinnvoll sein, dass diese 3‑Gruppen‑Mitbestimmung nicht in allen großen Medienunternehmen angewandt wird. Falls es eine solche Ausnahme geben soll (als freiwillige Alternative), dann muss sie etwa folgende Beschränkungen haben, damit eine Machtkonzentration auf wenige Personen verhindert wird:

• Das Unternehmen muss eine Genossenschaft sein, d.h. jeder Genosse hat die gleiche Anzahl von Stimmen. Wer also eine größere finanzielle Einlage macht, hat nicht mehr Stimmen. (Ergänzend: Für Genossenschaften in anderen Unternehmens-Bereichen wird weiterhin nur die 3‑Gruppen‑Mitbestimmung angewandt.)
• Ein großes Unternehmen muss mehr als 100.000 Genossen haben. Oder detaillierter:

  	große Unternehmen	mittelgroße Unternehmen
  Genossen	über 100.000	10.000 bis 100.000
  Beschäftigte	über 1000	100 bis 1000
  finanzielle Werte	über A	1/10 A bis A

  Um als großes oder mittelgroßes Unternehmen eingeordnet zu werden: neben der Zahl der Genossen muss entweder die Zahl der Beschäftigten oder ein finanzieller Wert erreicht werden.
• Die zentrale Aufgabe des Unternehmens muss Informations-Vermittlung und Meinungsbildung sein.

C.2 direkte + indirekte Abstimmungen bei der 3‑Gruppen‑Mitbestimmung: Bei einigen Unternehmen kann es den Wunsch geben, bei einigen Abstimmungen nicht im repräsentativen Aufsichtsrat zu entscheiden, sondern einen direkt-demokratischen Weg zu gehen. Möglichkeiten hierzu:

• Z.B. bei der Wahl des Unternehmens-Vorstands könnten die Anteilseigner und die Beschäftigten des Unternehmens selbst wählen. Ihre Stimmen werden gewichtet entsprechend ihrem Stimmenverhältnis im Aufsichtsrat.
• Ein solches Verfahren ist nicht sinnvoll bei den Bevölkerungs-Vertretern und bei den Beschäftigten-Vertretern gemäß 4.2.b. Aber sie können ihr Stimmrecht freiwillig abgeben. Zum Beispiel kann jeder Bevölkerungs-Vertreter freiwillig für einzelne Abstimmungen sein Abstimmungsrecht abgeben an alle Beschäftigte oder alle Anteilseigner. So kann z.B. einzeln für jedes Unternehmen darauf reagiert werden, ob eher eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Anteilseignern angebracht ist (z.B. weil das Unternehmen eine Genossenschaft ist und ein großer Anteil der Wähler eines Bevölkerungs-Vertreters Genossen und deren Verwandte und Bekannte sind) oder eher eine größere Distanz zu ihnen.

C.3 lokale Versorgungsunternehmen für Energie und Wasser: Bei diesen kann abgewogen werden, ob eher C.1 oder eine 3‑Gruppen‑Mitbestimmung angemessen ist (beide Alternativen sind auch für Unternehmen in kommunalem Besitz möglich). Es könnte an eine Lösung ähnlich wie in C.1 gedacht werden, die Verbraucher:innen entsprächen dann den Genossen. Allerdings werden Energie und Wasser oft nicht an den Orten gewonnen, wo die Kunden eines Versorgungsunternehmens wohnen. Dies spricht eher für die Anwendung einer 3‑Gruppen‑Mitbestimmung, da über die Bevölkerungs-Vertreter auch die Menschen vertreten werden können, die bei den Quellen von Energie und Wasser wohnen.

D. kleinere mittelgroße Unternehmen

Es macht einen großen Unterschied, ob ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten

• alle Beschäftigte in einer einzigen kleinen Gemeinde hat
• oder diese Beschäftigten in 10 Großstädten verteilt sind.

Bei ersterem Fall ist ein Interesse an Mitbestimmung in der Bevölkerung sicherlich größer (falls es im 2. Fall keine Besonderheiten gibt).

Dementsprechend könnte es bei Unternehmen mit 100-500 Beschäftigten (bzw. einem entsprechendem finanziellen Wert) Regelungen geben, durch die es nur optional ist, dass es in diesen Unternehmen eine Mitbestimmung mit 3 Gruppen gibt. Damit es bei diesen Unternehmen eine solche Mitbestimmung gibt, ist eine Abstimmung nötig: durch die Bevölkerung oder durch die Beschäftigten.

D.1 Abstimmung durch die Bevölkerung:

• Durch ein Losverfahren werden Bürger Mitglied in einem Entscheidungsgremium, das auf Antrag von 1000 Unterstützern darüber entscheidet, ob diese Mitbestimmung in einem Unternehmen eingeführt wird.
• In jedem Staat, der an dieser Mitbestimmung teilnimmt, gibt es mindestens ein solches Entscheidungsgremium.
• Die Mitbestimmung wird in einem Unternehmen eingeführt, wenn es im Entscheidungsgremium eine einfache Mehrheit dafür gibt.

D.2 Abstimmung durch Beschäftigte des betreffenden Unternehmens:
2 Phasen:

• Phase 1: 10% der Beschäftigten des Unternehmens müssen innerhalb von 2 Monaten zustimmen.
• Phase 2: In weiteren 2 Monaten ist Zustimmung und Ablehnung möglich: Die Mitbestimmung wird angewandt, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dies befürwortet.

Entweder bis zur Ablehnung oder bei Erfolg bis zur Einführung dieser Mitbestimmung einschließlich Vorstandswahl gilt:

• 10 Initiatoren sind geschützt vor Entlassung.
• Das Unternehmen darf seinen Hauptsitz nicht in einen anderen Staat verlegen.

E. ergänzende Punkte

Für E.1 bis E.3 kann zusätzlich die direktere Mitbestimmung gemäß C.2 angewandt werden.

E.1 Unternehmensgewinn: Der Aufsichtsrat entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.

E.2 Kapitalerhöhung und -herabsetzung (z.B. Ausgabe neuer Aktien): Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.

E.3 Verlagerung des Hauptsitzes eines Unternehmens in ein anderes Land: Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.

E.4 Letztentscheidungsrecht: Das "Letztentscheidungsrecht" der Hauptversammlung (Versammlung der Anteilseigner) eines Unternehmens, das es gemäß § 111 IV AktG in Deutschland gibt, soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz ermöglicht, dass der Unternehmensvorstand bestimmte Entscheidungen, wenn der Aufsichtsrat nicht zustimmt, der Hauptversammlung zur Entscheidung vorlegen kann.