Mitbestimmung, Demokratie und Globalisierung:

Konzept für mehr demokratischen Einfluss auf große Unternehmen und auf die Weltwirtschaft

0. Einleitung

Dieses Konzept geht aus von folgendem Grund-Konzept:
In großen internationalen Unternehmen wird der Aufsichtsrat, der den Vorstand wählt und kontrolliert, gewählt von 3 gleichberechtigten Gruppen:
Anteilseignern, Arbeitnehmern und der Bevölkerung.
Zum einen ergibt sich daraus eine verbesserte Mitbestimmung in den Unternehmen.

Zum anderen kann dieses Grund-Konzept auch die Grundlage sein für eine noch umfassendere Demokratisierung der Wirtschaft: durch internationale demokratische Verfahren (siehe vor allem 2.2 und 4.1), mit denen internationale Wirtschaftspolitik umfassend gestaltet werden kann, unter Berücksichtigung von Sozialem und Ökologie.

1. Grundlegendes

Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler Menschen (unter Beachtung von Minderheits-Rechten!) braucht als Grundlage eine demokratische Gesellschafts-Struktur. Damit Demokratie gut funktioniert, muss die Gestaltungs-Macht der demokratischen Institutionen weitaus größer sein als die Macht Einzelner oder kleiner Gruppen durch Besitz; diese Macht durch Besitz wird besonders durch marktwirtschaftliche Unternehmen ausgeübt. Daher müssen wir bei großen Unternehmen zumindest die größtmögliche demokratische Mitbestimmung anstreben, unter der Marktwirtschaft funktionieren kann.
[Zu Besitz/Eigentum siehe auch Anhang D.]

Für dieses Konzept gehe ich aus vom existierenden Mechanismus in deutschen Unternehmen, die mehr als 2000 Arbeitnehmer haben: Der Aufsichtsrat (der den Vorstand wählt und kontrolliert) besteht dort je zur Hälfte aus Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern. Gibt es bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so hat der Aufsichtsrats-Vorsitzende bei einer wiederholten Abstimmung zwei Stimmen; dies hat besonderes Gewicht, da die Anteilseigner diesen alleine bestimmen können und somit auch alleine Entscheidungen fällen können (z.B. alleine den Unternehmens-Vorstand wählen können).
[Mehr hierzu: siehe Anhang A.]
Das Grund-Konzept, das ich vorschlage, hat eine dritte Gruppe, die Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen kann: die Bevölkerung. Die Vertreter aller drei Gruppen haben die gleiche Anzahl von Stimmen; dies gilt auch bei der Wahl des Unternehmens-Vorstands.

Wie die Bevölkerung Vertreter in 1/3 der Aufsichtsrats-Plätze wählt:
Alternative 1: durch die Bürger direkt;
Alternative 2: durch auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählte Vertreter der Bevölkerung.
Jeder Staat kann selbst entscheiden (auch bei internationalen Wahlen), welche der beiden Alternativen im eigenen Staat angewendet wird. Siehe mehr in 4.1.1.b.

• Da es keine klaren Mehrheiten gibt, sind einseitige Positionen kaum durchzusetzen. Ob es z.B. um möglichst hohe Gewinne für die Anteilseigner geht oder um möglichst hohe Löhne für die Arbeitnehmer: Beide Interessen-Gruppen haben keine Mehrheit, um entsprechende Entscheidungen im Unternehmen allein zu fällen (denn sie haben nicht die Mehrheit, um den Vorstand des Unternehmens alleine zu wählen).
• Die Vertreter der Gruppe Bevölkerung können bei Konflikten zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern vermitteln.
• Wenn Anteilseigner und Arbeitnehmer sich einig sind, können Vertreter der Gruppe Bevölkerung nichts durchsetzen (siehe auch 4.2 und 4.3).
• Die Vertreter der Gruppe Bevölkerung sind vor allem ihren Wählern gegenüber verantwortlich. Deshalb spielen nun gesellschaftliche Interessen eine größere Rolle bei den Entscheidungen des Unternehmens.
• Durch den persönlichen Kontakt mit den Vertretern der Gruppe Bevölkerung und durch den Verlust der Mehrheit wird es auch für die Vertreter der Anteilseigner selbstverständlicher, sich mit Sozialem, Menschenrechten und Ökologie zu befassen.

a) Die Bevölkerung und Politiker haben Einfluss

• durch ihre Mitbestimmung in großen Unternehmen
• und über die internationale demokratische parlamentarische Versammlung (siehe Folgendes und 4.1).

Um die eigenen Interessen möglichst stark vertreten zu können (z.B. um Aufsichtsrats-Plätze bei den größten internationalen Unternehmen zu bekommen) müssen sich die politischen Gruppen (z.B. Sozialisten/Sozialdemokraten, Konservative, Liberale, Grüne) zu internationalen Gruppen zusammenschließen.
Wenn sich die großen internationalen partei-ähnlichen Gruppen (IP-Gruppen) auf gemeinsame Zielvorstellungen einigen können, dann kann entscheidend auf die Weltwirtschaft eingewirkt werden, z.B. bezüglich Sozialem / Sozial-Standards, Menschenrechte, Ökologie, Steuern. Dieser Einfluss funktioniert nicht nur über die einzelnen Unternehmen. Durch das Entscheidungs-Recht in einer einzigen wichtigen weltwirtschaftlichen Angelegenheit (siehe 4.1.2) hat die internationale parlamentarische Versammlung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der nationalen Politiker, aufgrund der sie zu vielen Themen nationale Regierungen beeinflussen kann.
Über die Regierungen können die IP-Gruppen auch Einfluss ausüben auf internationale Wirtschafts- Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und den Weltwährungsfonds (IWF/IMF). Außerdem: Auch der Druck und Einfluss großer Unternehmen auf die WTO (und andere Organisationen) und auf die WTO-Mitgliedsländer wird ja beeinflusst durch die IP-Gruppen bzw. die internationale parlamentarische Versammlung.
Die politischen Parteien können über die internationale parlamentarische Versammlung eine demokratische Macht-Struktur aufbauen, die die Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander entschärft.

b) Zum Vergleich: Es gibt eine Idee zur Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Idee fand Unterstützung vom Europäische Parlament (EP) und die weltweite Parlamentsvereinigung Interparlamentarische Union (IPU). Das EP erhofft sich für diese Versammlung eine beratende Funktion, die Versammlung soll Berichte von der WTO erhalten und Vorschläge bei WTO-Organen machen können.
Die parlamentarische Versammlung aus meinem Konzept hat einen größeren Einfluss auf die Durchsetzung von Inhalten (siehe a)).
Siehe auch www.mitbestimmung.eu/weitere-infos.

c) Nichtregierungs-Organisationen (NGOs):

• Die internationale parlamentarische Versammlung ist eine wichtige Institution, wo NGOs ihren Druck auf Politiker konzentrieren können.
• Direkt bei einzelnen Unternehmen können NGOs Druck ausüben besonders über die Aufsichtsrats-Mitglieder der Gruppe Bevölkerung.

d) Gewerkschaften: Dadurch, dass eine internationale Regulierung für einen Teil der Arbeitnehmer-Stimmen stattfindet (siehe 4.2), wird auch eine wichtige Struktur geschaffen für die internationale Abstimmung der Gewerkschaften untereinander.

Um das Grund-Konzept dieser Mitbestimmung zu erklären, habe ich bereits als Beispiel Unternehmen mit über 2000 Arbeitnehmern genannt.
Neben der Zahl der Arbeitnehmer gibt es noch andere Kriterien für die Einführung dieser Mitbestimmung:

• Wert, Aktienwert, Umsatz, Bilanzsumme eines Unternehmens.

Des weiteren sollte es eine Abstufung bei der Mitbestimmung geben, je nach Anzahl der Arbeitnehmer, nach Wert des Unternehmens, ... . Hier ein Beispiel:

(Das Wahlverfahren für die Aufsichtsrats-Plätze der Gruppe Bevölkerung ist bei ⅓ : ⅓ : ⅓ international+national [siehe 4.1], bei ½ : ¼ : ¼ national.)

Dazu kommen noch Regelungen für:

• Unternehmen, deren Anteile teilweise im Besitz sind von Unternehmen, die diese Mitbestimmung haben;
• eine Gruppe von Unternehmen, an denen die gleiche Person/Gruppe größere Anteile hat;
• eine Gruppe von Unternehmen, die offiziell unabhängig voneinander sind, aber unter einer gemeinsamen Corporate Identity auftreten.

Auch wenn man für eine Verkleinerung der großen Unternehmen und Konzerne eintritt, ist diese Mitbestimmung sinnvoll:

• Beispiel: Die großen Unternehmen werden aufgeteilt in Unternehmen, die nur noch ein 10tel der ursprünglichen Größe haben. Folge: Auch dann sind viele dieser kleineren Unternehmen noch groß genug für die Mitbestimmung mit dem Stimmen-Verhältnis ⅓ : ⅓ : ⅓ im Aufsichtsrat.
• Das Stimmen-Verhältnis ⅓ : ⅓ : ⅓ im Aufsichtsrat (+ Abschnitte 4.2 und 4.3) verhindert, dass das Unternehmen einem Konzern untergeordnet ist.

Ein einziger Platz eines Aufsichtsrats wird teilweise gewählt durch eine internationale demokratische parlamentarische Versammlung. "Teilweise" bedeutet:

• Die Versammlung entscheidet über die politische Gruppe, die einen Aufsichtsrats-Platz bekommt, aber nicht darüber, welche Person diesen Platz bekommt.
• Die Versammlung wählt diesen Aufsichtsrats-Platz nur für die z.B. 500 größten Unternehmen, also etwa 125 Unternehmen pro Jahr. Bei kleineren Unternehmen wird dieser Aufsichtsrats-Platz gewählt gemäß 4.1.3 auf internationaler Ebene.

Dieser Aufsichtsrats-Platz wird erst gewählt, wenn die Wahl der anderen Plätze der Gruppe Bevölkerung (gemäß 4.1.3) schon stattgefunden hat. Dieser Platz kann entscheidend sein für die Bildung von Mehrheiten.
(Zum Zweck der parlamentarischen Versammlung siehe auch 2.2.a.)

a. Wahl der Versammlung
Die Wähler (entsprechend 4.1.1.b) wählen für 4 Jahre eine internationale parlamentarische Versammlung mit z.B. 200 Mitgliedern; bei der Wahl kann ausgewählt werden zwischen internationalen Kandidaten-Listen mehrerer politischer Richtungen (Parteien oder internationalen partei-ähnlichen Gruppen).
80% der Delegierten dieser Versammlung werden gewählt von den Wählern aus den größeren Staaten, 20% von denen aus den "kleinen Staaten"; diese Trennung ist nötig wegen dem zusätzlichen Stimmrecht der "kleinen Staaten" (siehe unten).

b. Entscheidungs-Verfahren
In der internationalen parlamentarischen Versammlung fallen Entscheidungen über die Verteilung der konkreten Aufsichtsrats-Plätze folgendermaßen:

1. Bis zu einem bestimmten Termin gibt es eine Einigung mit 2/3 der Stimmen aller und über 1/2 der Stimmen aus den "kleinen Staaten".
2. Wenn es keine Einigung gibt, dann wird durch Auslosung entschieden; die einzelnen Gruppen bekommen dabei so viele Aufsichtsrats-Plätze, wie es ihrem Stimmen-Anteil entspricht.

Eine Einigung kann z.B. enthalten:

• Zuweisung von Plätzen an eine Partei oder IP-Gruppe (IP-Gruppe = internationale partei-ähnliche Gruppe).
• Zuweisung von Plätzen an eine regionale Gruppe (z.B. Afrika) einer IP-Gruppe.
• Auslosung: Für mehrere Unternehmen zusammen werden Aufsichtsrats-Plätze zwischen 2 oder mehr Interessen-Gruppen ausgelost. (Beispiel: Für 5 Unternehmen werden 5 Aufsichtsrats-Plätze an die IP-Gruppen A und B verlost; für A gibt es 3 Lose, für B gibt es 2 Lose.)
• Grundlegende Verteilungs-Muster werden für mehrere Jahre vereinbart.

Nach einer solchen Einigung steht das neue Aufsichtsrats-Mitglied sofort fest, es wird einer Kandidaten-Liste gemäß 4.1.3.a entnommen.
Beispiel: Ein Aufsichtsrats-Platz beim Unternehmen X wird der regionalen Gruppe 'Afrika' einer IP-Gruppe zugewiesen. Dieser Platz geht an den Kandidaten, der, von den gemäß 4.1.3 erfolglosen internationalen Kandidaten dieser IP-Gruppe für diesen Aufsichtsrat, die meisten Stimmen aus Afrika hatte.

Das folgende grundlegende Wahl-Verfahren (a. bis c.) wird 2-mal angewendet:

• auf nationaler Ebene,
• auf internationaler Ebene.

Im Prinzip werden 50% dieser Aufsichtsrats-Plätze auf nationaler Ebene gewählt und 50% auf internationaler Ebene, es sind aber Ausnahmen oder Alternativen möglich (siehe Anhänge C.4 und C.6.4).

1. Für den Aufsichtsrat eines Unternehmens gibt es Kandidaten-Listen mehrerer Parteien oder IP-Gruppen (IP-Gruppen = internationale partei-ähnliche Gruppen).
   Die Wähler (gemäß 4.1.1.b) wählen einen Kandidaten aus einer dieser Listen.
   Möglich ist auch, dass mehrere Parteien oder IP-Gruppen zusammen eine gemeinsame Kandidaten-Liste machen.
2. Ein Wahlberechtigter kann seine Stimmen gewichten.
   Beispiel: Ein Wahlberechtigter kann bis zu 41 Unternehmen auswählen, auf dem Wahlzettel des Wahlberechtigten hat das erste Unternehmen den größten Stimmen-Anteil:
   Platz 1 für ein Unternehmen heißt 10,0 -facher Stimmen-Anteil,
   Platz 2 für ein Unternehmen heißt 9,8 -facher Stimmen-Anteil,
   Platz 41 für ein Unternehmen heißt 1,0 -facher Stimmen-Anteil.
3. Nach der Stimmen-Abgabe ist eine Korrektur nötig, damit eine kleinere Partei oder IP-Gruppe, die weniger Aufsichtsrats-Plätze hat, als es ihrem Stimmenanteil entspricht (an den Stimmen für alle Aufsichtsräte), mehr Aufsichtsrats-Plätze bekommt.
   Beispiel, vor der Korrektur: In allen Aufsichtsräten zusammen hat eine kleine Partei 2% der Aufsichtsrats-Plätze, die gemäß 4.1.3.a+b in einer nationalen Wahl vergeben werden; ihr gesamter Stimmenanteil liegt aber bei 10%.
   Eine Möglichkeit zur Korrektur ist in Anhang C.2 genannt.

Ergänzende Regelungen zu 4.1.3 befinden sich in Anhang C.

1. Die eine Hälfte der Arbeitnehmer-Vertreter werden von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt.
2. Die andere Hälfte wird von Gewerkschaften gewählt (zu einem Problem mit "eine Hälfte ... andere Hälfte" siehe 4.4). Meist werden die Gewerkschaften bei der Besetzung dieser Plätze auf die Wünsche der Arbeitnehmer dieses Unternehmens eingehen; dass sie dies aber nicht müssen, hat Vorteile: z.B. bei Finanz-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Arbeitnehmern. Solche Unternehmen können einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und damit auf die große Anzahl schlechter verdienender Arbeitnehmer in anderen Unternehmen. Die Interessen dieser schlechter verdienenden Arbeitnehmer werden durch den direkten Zugriff der Gewerkschaften gestärkt.
3. Bei den Gewerkschaften kann auf ähnliche Weise wie bei der Gruppe Bevölkerung über die Verteilung der Aufsichtsrats-Plätze entschieden werden.
   Das Stimmrecht einer Gewerkschaft wird auch gewichtet nach der Zahl ihrer Mitglieder.
   Für die Zulassung zu dieser Mitbestimmung müssen Mindest-Standards erfüllt werden (z.B. zur inner-gewerkschaftlichen Demokratie).

Unabhängig von dieser Mitbestimmung in Aufsichtsräten haben die Arbeitnehmer zusätzliche Rechte, die sich auf die Arbeit in dem Unternehmen beziehen, wo sie arbeiten.

1. Wenn es keine 2/3-Mehrheit für einen Aufsichtsrats-Vorsitzenden gibt, wird dieser alleine von den Vertretern der Gruppe Bevölkerung gewählt (sie sind die neutralste Gruppe).
2. Bei Stimmen-Gleichheit hat der Vorsitzende eine zusätzliche Stimme.

Interessant ist diese Regelung für das Beispiel aus 4.2 ("Finanz-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Arbeitnehmern"): Die von Gewerkschaften gewählten Arbeitnehmer-Vertreter (4.2.b) können zusammen mit allen Vertretern der Gruppe Bevölkerung eine Mehrheit haben.

• Alternative A: Die Zahl der von Gewerkschaften gewählten Arbeitnehmer-Vertreter ist um eine Person größer als die Zahl der anderen Arbeitnehmer-Vertreter.
• Alternative B: Bei Stimmengleichheit haben alle Vertreter der Gruppe Bevölkerung eine zusätzliche Stimme.

Mit Alternative A oder B kann die Regelung zum Aufsichtsrats-Vorsitz in 4.3 entfallen.)

Für Arbeitnehmer ist eine gerade Anzahl von Aufsichtsrats-Plätzen praktischer (vergleiche 4.2), für die Gruppe Bevölkerung ist eine ungerade Anzahl von Aufsichtsrats-Plätzen praktischer (wegen 4.3.1). Wenn das Verhältnis Anteilseigner:Arbeitnehmer:Bevölkerung statt z.B. 5:5:5 nun 5:4:5 oder 5:6:5 ist, macht das kaum einen Unterschied: Wenn Anteilseigner und Arbeitnehmer jeweils geschlossen gegeneinander stimmen, dann ist bei allen drei Alternativen die 3:2-Mehrheit der Vertreter der Gruppe Bevölkerung entscheidend; zu beachten ist dabei der Wahlmodus des Aufsichtsrats-Vorsitzenden (4.3), welcher eine Zusatzstimme bei Stimmengleichheit hat (aus 3:2 wird also 4:2).
Die Verhältnisse 5:4:5 und 5:6:5 könnten mit jeder Neuwahl des Aufsichtsrats wechseln.
Man kann auch das Verhältnis 5:5:5 anwenden (z.B. wenn es 6 Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat gibt, aber 2 davon nur eine halbe Stimme haben; und bei geheimen Abstimmungen haben die anderen Aufsichtsrats-Mitglieder jeweils 2 halbe Stimmen).

Es wird ein Gremium gewählt, das bei Menschenrechts-Verstößen die Mitbestimmung der Bevölkerung einzelner Staaten verringern kann (bezüglich 4.1.2.a; bezüglich 4.1.3 bei internationaler Wahl).
Genaueres Beispiel: Das Gremium besteht aus 15 Personen; alle 2 Jahre wird mit einfacher Mehrheit 1/3 der Personen für 6 Jahre hineingewählt (durch die internationale parlamentarische Versammlung aus 4.1.2). Das Gremium entscheidet mit einfacher Mehrheit über Menschenrechts-Angelegenheiten. Ein verurteilter Staat verliert pro Jahr bis zu 5% des normalen Stimmen-Anteils seiner Bevölkerung. Ein größerer Teil kann abgezogen werden, wenn sich nach dem Menschenrechts-Gremium auch die parlamentarische Versammlung (4.1.2) dafür ausspricht: mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der einfachen Mehrheit der Stimmen der "kleinen Staaten". Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die die Staatsangehörigkeit des betroffenen Landes haben, können keine Stimmen abgeben.
Die Gremien-Mitglieder entscheiden nach ihren eigenen Wertvorstellungen; i.d.R. werden sie sich sicherlich orientieren an den verschiedenen internationalen Menschenrechts-Verträgen.
Die Gremien-Mitglieder können auf Eigen-Initiative Entscheidungen treffen.
Das Menschenrechts-Gremium sollte irgendwann abgelöst werden durch ein Menschenrechts-Gericht, welches gemäß sehr genauen Menschenrechts-Gesetzen die Mitbestimmungs-Anteile ohne Begrenzung verringern kann.

Diese Mitbestimmung funktioniert, wenn sie von mehreren wirtschaftlich bedeutenden Staaten zugleich eingeführt wird. Zum Kern dieser Staaten müssten die meisten Staaten der Europäischen Union (EU) gehören oder die USA. Wenn die meisten Staaten der EU zur Einführung dieser Mitbestimmung bereit sind, dann gibt es sicher auf der ganzen Welt Staaten, die interessiert sind mitzumachen.

Bei öffentlichen Aufträgen muß ein Mitglieds-Staat Unternehmen bevorzugen, die diese Mitbestimmung haben; Kriterien hierfür: entsprechend 6.3, b.-c.

Die Kunden können Einfluss nehmen, indem sie

1. Unternehmen mit dieser Mitbestimmung bevorzugen, wenn es eine Wahl gibt nur zwischen großen Unternehmen;
2. von diesen Unternehmen wiederum diese bevorzugen,
   • deren große Zulieferer (an Gütern und Dienstleistungen) zu einem möglichst großen Anteil auch diese Mitbestimmung haben.
   • die bezüglich Sozialem, Menschenrechte und Ökologie mehr bieten.
3. Was in b. bezüglich großer Zulieferer steht, gilt auch für große Zulieferer kleiner Unternehmen.

Eine Hilfe bei der Auswahl könnten Ranglisten und Bewertungen im Internet oder in Zeitschriften sein über Produkte, Hersteller, Händler und Dienstleister. Informationen hierfür über Zulieferer, Menschenrechte, Ökologie usw. können Medien und Organisationen gerade von Aufsichtsrats-Mitgliedern bekommen, die von der Gruppe Bevölkerung sind, denn:

• Diese Informationen können politische Ziele von Parteien und internationalen partei-ähnlichen Gruppen unterstützen (deren Kandidaten Mitglieder in Aufsichtsräten sind als Vertreter der Gruppe Bevölkerung); deshalb sind sie interessiert, Informationen weiterzugeben (besonders interessant: Unterschiede bei Aussagen bei den verschiedenen politischen Richtungen).
• Die Vertreter der Gruppe Bevölkerung sind weniger geneigt als die Vertreter der Anteilseigner, etwas zu verharmlosen oder zu verschweigen.
• Es ist naheliegend, dass die meisten internationalen partei-ähnlichen Gruppen Standards für ihre Informations-Arbeit entwickeln, was wiederum die Vergleichbarkeit der Aussagen aus verschiedenen Unternehmen erhöht.

Wenn viele Kunden Unternehmen mit dieser Mitbestimmung bevorzugen, dann kann dies für Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmungs-Gesetze ein Argument sein, bei sich eine solche Mitbestimmung einzuführen.
Für solche Unternehmen sind spezielle Regelungen notwendig:

• Das Drittel der Aufsichtsrats-Mitglieder, das besetzt wird von den Vertretern der Gruppe Bevölkerung, wird etwas anders gewählt: Die Wahl gemäß 4.1.3 findet zu 100% auf internationaler Ebene statt (also keine Wahl auf nationaler Ebene).
• Durch einen Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens wird diese Mitbestimmung in der Firmen-Satzung festgeschrieben.

B.1 Was ist ein "kleiner Staat"? "Kleine Staaten" sind diejenigen kleinsten Staaten einer Region (B.2), die zusammen nicht mehr als 20% der Bevölkerung haben.
Ergänzende Regeln:

• Die Bevölkerung eines einzigen "kleinen Staates" kann nicht mehr Stimmen haben als: 10% aller Stimmen geteilt durch die Anzahl der gemäß B.2 gebildeten Regionen. (Beispiel: Es gibt 4 Regionen. 10% : 4 = 2,5% aller Stimmen)
• Siehe B.2.a.+c.

B.2 Groß-Regionen:

1. Regionen werden benötigt für die "kleinen Staaten" (B.1).
   Alle Regionen haben für "kleine Staaten" (alternativ: für alle Staaten) den gleichen Stimmenanteil bei internationalen Wahlen (Ausnahmen: entsprechend 5., B.1 ['...10%...'], B.2.e).
2. Anfangs gibt es nur eine Region. Von dieser Region können sich weitere Regionen abspalten, dazu ist eine Entscheidung nötig in der internationalen parlamentarischen Versammlung (4.1.2) mit 2/3 der Stimmen aus den "kleinen Staaten" und über 1/2 der Stimmen aller. Man kann sich z.B. 4 Grund-Regionen vorstellen: Afrika, Amerika, Asien/Ozeanien (ohne Indien und China) und Europa.
3. Regionen werden können auch große Staaten, die Untergliederungen haben mit großer Selbständigkeit und eigenen Parlamenten; die "kleinen" Untergliederungen werden mit den "kleinen Staaten" bezüglich der Abstimmung gleichgesetzt. Beispiel-Staat: Indien. In der internationalen parlamentarischen Versammlung ist eine Zustimmung nötig mit 2/3 der Stimmen aus den "kleinen Staaten" und über 1/2 der Stimmen aller.
4. Aus den bis zu 4 Grund-Regionen können bis zu 8 Regionen gemacht werden. Dadurch wird verhindert, dass große Staaten, die eine Region werden (siehe c.), ein zu großes Gewicht bekommen. In der internationalen parlamentarischen Versammlung ist eine Zustimmung nötig mit 2/3 der Stimmen aus den "kleinen Staaten" und über 1/2 der Stimmen aller. Eine neue Region kann entstehen aus Staaten aus mehr als einer Grund-Region.
5. Eine nach Bevölkerung besonders kleine Region hat nur das halbe Stimmrecht. Dies könnte folgendermaßen geregelt werden: Ist die Bevölkerung einer Region kleiner als 40% der kleinsten Grund-Region, so hat sie halbes Stimmrecht. Bezüglich der in d. genannten 8 Regionen ist diese Region eine halbe Region.

B.3 Diese und andere Regelungen werden so festgelegt, dass sie nur geändert werden können mit einer doppelten 2/3-Mehrheit in der internationalen parlamentarischen Versammlung: 2/3 aller Stimmen und 2/3 der Stimmen aus den "kleinen Staaten". Der Spielraum für solche Änderungen werden festgelegt in einem Vertrag, der von den Staaten beschlossen wird.

C.1 Ein Aufsichtsrats-Platz, den eine Partei durch eine Wahl auf nationaler Ebene bekommt, kann dazu führen, dass diese Partei oder die zu ihr gehörende IP-Gruppe bei der internationalen Wahl einen Platz nicht bekommt.
Beispiel: Eine Partei hat 1 Platz bekommen für einen bestimmten Aufsichtsrat bei der Wahl auf nationaler Ebene. Bei der Wahl auf internationaler Ebene kann diese Partei oder ihre IP-Gruppe deshalb keinen Aufsichtsrats-Platz in diesem Aufsichtsrat bekommen; Ausnahme: wenn diese Partei oder ihre IP-Gruppe bei der internationalen Wahl für diesen Aufsichtsrat einen Stimmenanteil hat, der 2 oder mehr Plätzen entspricht.
Mit dieser Regelung wird es wahrscheinlicher, dass eine Partei oder IP-Gruppe bei der internationalen Wahl 2 Aufsichtsrats-Plätze in 2 verschiedenen Aufsichtsräten bekommt, als dass sie 2 Aufsichtsrats-Plätze in einem einzigen Aufsichtsrat bekommt.
Ergänzende Regelungen:

• Eine Partei, die auf nationaler Ebene für einen Aufsichtsrat kandidiert, muss auch auf internationaler Ebene für diesen Aufsichtsrat kandidieren; oder sie muss einer IP-Gruppe angehören, die auf internationaler Ebene für diesen Aufsichtsrat kandidiert.
• Ein Kandidat kann nur in den Kandidaten-Listen einer einzigen Partei sowie deren IP-Gruppe sein (für diese Partei/IP-Gruppe kann dieser Kandidat auch auf einer gemeinsamen Kandidaten-Liste mehrerer Parteien/IP-Gruppen stehen).

C.2 Um eine Benachteiligung kleinerer Parteien oder IP-Gruppen auszugleichen, wird folgende Korrektur durchgeführt; erst auf nationaler Ebene, danach auf internationaler Ebene (vor der Anwendung auf internationaler Ebene muss C.1 angewendet werden).
Wo im Folgenden "Partei" steht, ist gemeint "Partei oder IP-Gruppe".

C.3 gemeinsame Kandidaten-Listen mehrerer Parteien oder IP-Gruppen:
Wenn mehrere Parteien oder IP-Gruppen für einzelne Aufsichtsräte gemeinsame Kandidaten-Listen aufstellen, muss verhindert werden, dass die kleineren Partner benachteiligt werden. Die Korrektur hierfür wird ähnlich gemacht wie die Korrektur gemäß C.2 . Zentrale Unterschiede zum Verfahren in C.2:

• Es kommt an auf den prozentualen Abstand der Stimmen zwischen 2 Kandidaten einer Liste; in C.2 werden die Stimmen aller Kandidaten einer Liste zusammengezählt, danach 2 Listen verglichen.
• Die Korrektur erfolgt getrennt für Position 1 der gemeinsamen Listen und für Position 2 der gemeinsamen Listen.

Weitere Regelungen für gemeinsame Kandidaten-Listen:

• Wenn in einer Kandidaten-Liste einer Partei oder IP-Gruppe Kandidat A vor Kandidat B ist, und es wird dann eine gemeinsame Kandidaten-Liste mehrerer Parteien oder IP-Gruppen erstellt, dann darf bei dieser gemeinsamen Liste nicht Kandidat B vor Kandidat A stehen.
• Man könnte Regelungen machen für eine dezentrale Auswahl der Personen, die über die Erstellung einer gemeinsamen Kandidaten-Liste verhandeln.
• Auch in einer gemeinsamen Kandidaten-Liste ist jeder Kandidat gekennzeichnet als Kandidat einer Partei oder IP-Gruppe.
  Grund: Der Wähler soll nur einen Kandidaten markieren (und nicht extra eine Partei oder IP-Gruppe); wie es auch bei Kandidaten-Listen ist, die keine gemeinsamen Listen sind. Außerdem ist diese Kennzeichnung wichtig, um die Summe der Stimmen einer Partei oder IP-Gruppe zu ermitteln für alle Aufsichtsräte zusammen; diese Summe ist für C.2 wichtig.

C.4 Für die Aufsichtsrats-Plätze, die auf nationaler Ebene gewählt werden, gilt folgende Sonderregelung:
In der internationalen parlamentarischen Versammlung (siehe 4.1.2) kann mit 2/3 der Stimmen aller und über ½ der Stimmen aus den "kleinen Staaten" entschieden werden, dass für einzelne Unternehmen die Wahl auf nationaler Ebene ersetzt wird durch eine internationale Wahl gemäß 4.1.3.
Beispiel für Anwendung: Ein großes internationales Unternehmen hat seinen Hauptsitz in einem kleinen Staat, der in großer finanzieller Abhängigkeit von diesem Unternehmen ist. Und diese Abhängigkeit hat sich bereits bemerkbar gemacht bezüglich einer Mehrheit gemäß 4.3 ('Die von Gewerkschaften ...').

C.5 Im Zusammenhang mit 4.2 und 4.3 („Finanz-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Arbeitnehmern“) stehen die folgenden Regelungen. Sie verhindern, dass Parteien oder IP-Gruppen, die den Anteilseignern besonders nahe stehen, sich gegen eine große Mehrheit anderer Parteien oder IP-Gruppen durchsetzen können.
Es gilt eine der folgenden Alternativen:
Alternative 1: Die internationale parlamentarische Versammlung (4.1.2) kann entscheiden (mit 2/3 aller Stimmen und mit über ½ der Stimmen aus den „kleinen Staaten“), dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens verkleinert wird: alle 3 Gruppen (Anteilseigner, Arbeitnehmer, Bevölkerung) bekommen in diesem Aufsichtsrat weniger Plätze.
Alternative 2: Bei der Wahl zu einem Aufsichtsrat bekommt eine Kandidaten-Liste alle Sitze, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

• die Kandidaten-Liste hat mindestens 2/3 der Stimmen
• und ist eine gemeinsame Liste von Parteien oder IP-Gruppen, die in der internationalen parlamentarischen Versammlung (4.1.2) zusammen mindestens 2/3 aller Delegierten haben.

C.6 Weitere Punkte:

Beim Eigentum sind bezüglich großer Unternehmen 2 Bereiche zu unterscheiden:

• der Besitz eines Anteils an einem Unternehmen ("vermögensrechtliches Element");
• das Recht, die Entscheidungen eines Unternehmens zu beeinflussen ("mitgliedschaftsrechtliche Befugnisse").

In einem Urteil zur Mitbestimmung hat das deutsche Verfassungsgericht in Zusammenhang mit §14 ("Eigentum,...") des Grundgesetzes Folgendes geschrieben:

(Aus der Begründung eines Urteils von 1999 zur Montan-Mitbestimmung; siehe BverfG, 1 BvL 2/91 vom 2.3.1999, Absatz-Nr. 77, http://www.bverfg.de.
Siehe auch ein Urteil von 1979 zum Mitbestimmungsrecht von 1976; BverfGE 50, 290 [341 ff.].
Siehe auch www.mitbestimmung.eu/weitere-infos.)

Michael Kox
www.mitbestimmung.eu/kontakt

Version vom 14.08.2009
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